Mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies sind mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich […]
Vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen Zwei wichtige Landtagswahlen stehen in diesem Jahr noch auf dem politischen Programm, jene in Bayern am 14.Oktober und jene in Hessen am 28.Oktober. Auf Schrumpfkurs – die einstigen Volksparteien Und nach den aktuellen Umfragen werden die einstigen Volksparteien SPD, CDU und auch CSU weiter schrumpfen. Die politische […]
Frühzeitige und umfassende Beteiligung beschleunigt Planungen/Geplante Einschränkungen des Umweltrechts führen nur zu Verzögerungen Die Umweltverbände BUND, DUH und NABU sowie der Umweltdachverband DNR haben den am 18.Juli 2018 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich als ungeeignet kritisiert. Mit den geplanten Einschränkungen des Umweltrechts und den damit zu erwartenden […]
Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Sie soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der […]
Zwischen Zuwanderung und Abwanderung Seit Wochen ist schon wieder politischer Stillstand in Berlin angesagt. Die ungleichen Partei-Schwestern CDU und CSU zofften sich in puncto Zuwanderung und nahmen dabei in Kauf, dass einheimische Wählerinnen bzw. Wähler zur politischen Konkurrenz abwanderten. Heimatloser Horst Der inzwischen fast schon heimatlose und insbesondere kopflos agierende Heimatminister Horst Seehofer von der […]
Zwischen Berlin, Brüssel und Helsinki Die Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und der Welt treiben es derzeit auf den Gipfel oder besser gesagt, es treibt sie zu den Gipfeln. Donald überall und nirgends Einer der Gipfel-Aktivposten ist dabei US-Präsident Donald Trump, der erst Macron bzw. Merkel empfing, dann „alle“ beim G 7-Gipfel in La Malbaie […]
Verwunderung und Enttäuschung bei Grünen, SPD und CDU Klare politische Verhältnisse in der Türkei. Recep Tayyip Erdogan gewann die Präsidentschaftswahlen gleich in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit. Bei der zeitgleichen Wahl zum türkischen Parlament setzte sich das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis ebenfalls mit absoluter Mehrheit durch. Trotz einiger Unregelmäßigkeiten und der Propaganda der […]
Noch nie waren global so viele Menschen auf der Flucht… Vor 72 Jahren, 1946, wurde das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen „United Children`s Emergency Fund“ gegründet. Im Jahr 1953, also vor 65 Jahren, ging daraus UNICEF, der „United Nations Children`s Fund“ hervor. UNICEF kann die Not aber nur lindern, jedoch nicht beseitigen. So lange Länder, wie […]
Hauptsache, „die Kohle“ stimmt… Anscheinend glauben die Verantwortlichen der „GroKo“ in Berlin, dass die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger aufgrund einer Fußball-WM im politisch-geistigen Tiefschlaf seien. Im Schnellverfahren erhöhen unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf Initiative von Union und SPD die staatlichen Zuwendungen für ihre Parteikassen. So wird das bis dato geltenden Limit des jährlichen […]
Schafft es Erdogan erneut… Am 24.Juni finden in der Türkei zwei wichtige Wahlen statt – die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl. Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 türkischer Präsident, nachdem er von 2003 bis 2014 bereits Ministerpräsident der Türkei war. Unter Erdogan erlebte die Türkei sowohl im wirtschaftlichen, im politischen als auch im sportlichen Bereich einen […]
