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Neue Bundesregierung?! Noch immer „nichts“ in Sicht

GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen Noch immer steht keine neue Bundesregierung, die es anno 2017 wohl auch nicht mehr geben wird. Noch immer bleibt die alte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD geschäftsführend in Amt und Würden. Wahrscheinlich wird – nach dem Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen – die Große Koalition von CDU, CSU und SPD sogar fortgesetzt. […]

Wolfram Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ernannt

Aus der Sitzung des Senats am 21. November 2017: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, mit Wirkung vom 28. November 2017 Wolfram Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ernannt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus Sello auf Vorschlag des […]

„Jamaika“ und das Klima…

BUND-Vorsitzender Weiger: „Jamaika-Unterhändler müssen unwürdiges Klimageschacher beenden.“ Zum Start der COP23, nach den Protesten in Bonn und im Braunkohle-Tagebau Hambach, hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Engagement tausender Aktivisten aus aller Welt für mehr Klimaschutz und den schnellen Kohleausstieg gelobt. Scharf kritisierte er das „unwürdige Klimageschacher“ der […]

Weltklimakonferenz startet

Deutschland unterstützt Entwicklungsländer bei Klima-Anpassung Die Bundesregierung hat zum Auftakt der COP 23 angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Bundesregierung hat zum Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen: Das Bundesumweltministerium sagte 50 […]

Wirtschaft fordert Berufsschuloffensive von Bund und Ländern

Dercks: Duale Ausbildung braucht starke Partner Mit Vorschlägen und Handlungsempfehlungen, wie die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen gestärkt werden kann, haben sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und zwei Lehrerverbände jetzt an die Politik in Bund und Ländern gewandt. Ausbildung in der Region und Nachwuchs bei den Lehrkräften sichern, Berufsschulen modernisieren und die politischen Rahmenbedingungen für […]

Zwischen „Wiener Melange“ und politischer „Sacher-Torte“

Wird es munden?! Nachdem die SPD am 15.Oktober bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg einfuhr, gab es bei den österreichischen Sozialdemokraten wenig Grund zum Jubeln: Diese landeten bei der vorgezogenen Wahl zum Nationalrat mit knapp 27 Prozent deutlich hinter der konservativen ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Damit dürfte auf den SPÖ-Kanzler Christian Kern […]

Zwischen ANUGA, Buchmesse und Niedersachsen-Wahl

SPD nach neuesten Umfragen in Niedersachsen vorn Während in Köln seit dem 7.Oktober und noch bis zum 11.Oktober die ANUGA, die weltgrößte Fachmesse der Ernährungswirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, stattfindet und vom 11.Oktober bis 15.Oktober eine Messe für „die geistige Ernährung“, die Frankfurter Buchmesse, folgt,  „rufen“ am 15.Oktober auch die Wahl-Urnen in Niedersachsen. Dort könnte es eine […]