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Politik

Berlin: Zwischen Selbstbedienung und Bürger-Abschottung

Hauptsache, „die Kohle“ stimmt… Anscheinend glauben die Verantwortlichen der „GroKo“ in Berlin, dass die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger aufgrund einer Fußball-WM im politisch-geistigen Tiefschlaf seien. Im Schnellverfahren erhöhen unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf Initiative von Union und SPD die staatlichen Zuwendungen für ihre Parteikassen. So wird das bis dato geltenden Limit des jährlichen […]

Vor den Wahlen in der Türkei

Schafft es Erdogan erneut… Am 24.Juni finden in der Türkei zwei wichtige Wahlen statt – die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl. Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 türkischer Präsident, nachdem er von 2003 bis 2014 bereits Ministerpräsident der Türkei war. Unter Erdogan erlebte die Türkei sowohl im wirtschaftlichen, im politischen als auch im sportlichen Bereich einen […]

Leider fehlt ein Zuwanderungsgesetz…

Nicht enden wollende Diskussionen um die Migrationspolitik Merkels Die Themen „Migration“, „Flüchtlinge“, „Zuwanderungsgesetz“ und „Fachkräftemangel“ dominieren seit drei Jahren die öffentlichen Diskussionen. Diese Diskussionen polarisieren und werden oft undifferenziert und mit wenig Sachkunde geführt. Noch immer kein Zuwanderungsgesetz… Das eigentliche Problem dabei ist, dass Deutschland kein Zuwanderungsgesetz hat, dass die Migration regeln könnte, was wiederum […]

Historisches Gipfeltreffen in Singapur

Hoffnungsvoller Abschluß und gemeinsame Vereinbarung zwischen Nordkorea und den USA Es ist wieder einer dieser historischen Tage. Gipfeltreffen in Singapur. Zwischen dem „Obersten Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea“, Kim Jong-un, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Wann hat es das schon gegeben?! Noch nie. Seit dem Korea-Krieg 1950-1953, der die Teilung […]

Vierter „Tag der Bundeswehr“

Rege Resonanz erwartet Die Bundeswehr zum Anfassen: Zum vierten „Tag der Bundeswehr“ am 9. Juni werden bundesweit bis zu 300.000 Gäste an 16 Standorten erwartet. Zur Info: Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet. Zurzeit gibt es rund 179000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Des Weiteren sind rund 97000 zivile Fachkräfte bei der Bundeswehr beschäftigt. Das Militärbudget beträgt […]

Zwischen Handelskriegen, EU-Krise und Regierungswechseln

Blick auf das große Ganze Die Welt gerät anscheinend aus den Fugen. Putin in Russland, Trump in Amerika, Merkel in Deutschland, drohende Handelskriege, immer noch hoch verschuldete EU-Staaten, Europa in der Krise, mehr als 40 Kriege und Konflikte weltweit, einstige Volksparteien erodieren. Nur eines ist sicher – dass nichts mehr sicher ist. In Italien bildete […]

Alles (ver-)sinkt – sogar die Arbeitslosigkeit

Vorwärts immer, rückwärts nimmer… Es wird gejubelt in Deutschland, denn die Statistiken stimmen, insbesondere jene zum Arbeitsmarkt im Mai 2018. So beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit in Deutschland 5,1 Prozent, die vermeintlich niedrigste seit der Vereinigung der beiden Deutschländer 1990. Alles gut, alles „easy“?! Natürlich nicht. Denn: Diese Statistik blendet nämlich die Realität in Deutschland komplett […]

Politische „Chaos-Theorie“ zwischen Donald und Andrea

Es besteht noch Hoffnung… Der derzeitige US-Präsident wäre wohl am besten bei der SPD aufgehoben. Devise: „Wo ich bin, regiert das Chaos. Leider kann ich nicht überall sein…“. Wie gehabt Die SPD, die sich in den letzten 18 Monate vor allem als politische Chaos-Truppe präsentierte, ist weiter im freien Fall. Umfragen sehen die einst stolze […]

Recht an den eigenen Daten stärken

Startschuss für Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG2018) Am heutigen 25. Mai 2018 wird nach zweijähriger Übergangszeit die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. In Deutschland wird die Datenschutz-Grundverordnung durch das neue Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt. Die Datenschutz-Grundverordnung führt zum ganz überwiegenden Teil die Grundprinzipien und Standards des bislang bereits geltenden deutschen Datenschutzrechts fort. Neu sind vor allem mehr […]

Entscheidung für Mitte-Rechts-Regierung in Italien

Merkwürdige deutsche Kommentare dazu In deutschen Medien wird die Bildung einer demokratischen Mitte-Rechts-Regierung in Italien, nach dem dortigen Wahlergebnis von Anfang März 2018, mit stupider Kritik überzogen. Es wird von einer „rechtspopulistischen“ Regierung gesprochen, über einen Schulden-GAU in Italien schwadroniert und über den „unbedarften“ politischen Quereinsteiger Giuseppe Conte hergezogen. Was dabei übersehen wird: Wie „die […]