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Justiz

Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018

Benennung von zwei deutschen Kandidatinnen oder Kandidaten für das Gericht der Europäischen Union durch die Bundesregierung Beim Gericht der Europäischen Union sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Bundesregierung wird hierfür im vierten Quartal 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss (§ 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes) zwei deutsche Kandidatinnen […]

Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z.

Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) In dem Verfahren gegen Beate Z. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU verkündet der 6. Strafsenat derzeit sein Urteil. Die Begründung des Urteils dauert an. Zu Beginn der Urteilsverkündung […]

Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen des Verdachts des Blutdopings ist heute durch die Bundespolizeiakademie eingestellt worden.Im Ergebnis konnte ein Dienstvergehen Frau Pechsteins, die Polizeivollzugsbeamtin der Bundespolizei ist, nicht zweifelsfrei bewiesen werden.