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Politik

Leider fehlt ein Zuwanderungsgesetz…

Nicht enden wollende Diskussionen um die Migrationspolitik Merkels Die Themen „Migration“, „Flüchtlinge“, „Zuwanderungsgesetz“ und „Fachkräftemangel“ dominieren seit drei Jahren die öffentlichen Diskussionen. Diese Diskussionen polarisieren und werden oft undifferenziert und mit wenig Sachkunde geführt. Noch immer kein Zuwanderungsgesetz… Das eigentliche Problem dabei ist, dass Deutschland kein Zuwanderungsgesetz hat, dass die Migration regeln könnte, was wiederum […]

Historisches Gipfeltreffen in Singapur

Hoffnungsvoller Abschluß und gemeinsame Vereinbarung zwischen Nordkorea und den USA Es ist wieder einer dieser historischen Tage. Gipfeltreffen in Singapur. Zwischen dem „Obersten Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea“, Kim Jong-un, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Wann hat es das schon gegeben?! Noch nie. Seit dem Korea-Krieg 1950-1953, der die Teilung […]

Vierter „Tag der Bundeswehr“

Rege Resonanz erwartet Die Bundeswehr zum Anfassen: Zum vierten „Tag der Bundeswehr“ am 9. Juni werden bundesweit bis zu 300.000 Gäste an 16 Standorten erwartet. Zur Info: Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet. Zurzeit gibt es rund 179000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Des Weiteren sind rund 97000 zivile Fachkräfte bei der Bundeswehr beschäftigt. Das Militärbudget beträgt […]

Zwischen Handelskriegen, EU-Krise und Regierungswechseln

Blick auf das große Ganze Die Welt gerät anscheinend aus den Fugen. Putin in Russland, Trump in Amerika, Merkel in Deutschland, drohende Handelskriege, immer noch hoch verschuldete EU-Staaten, Europa in der Krise, mehr als 40 Kriege und Konflikte weltweit, einstige Volksparteien erodieren. Nur eines ist sicher – dass nichts mehr sicher ist. In Italien bildete […]

Alles (ver-)sinkt – sogar die Arbeitslosigkeit

Vorwärts immer, rückwärts nimmer… Es wird gejubelt in Deutschland, denn die Statistiken stimmen, insbesondere jene zum Arbeitsmarkt im Mai 2018. So beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit in Deutschland 5,1 Prozent, die vermeintlich niedrigste seit der Vereinigung der beiden Deutschländer 1990. Alles gut, alles „easy“?! Natürlich nicht. Denn: Diese Statistik blendet nämlich die Realität in Deutschland komplett […]

Politische „Chaos-Theorie“ zwischen Donald und Andrea

Es besteht noch Hoffnung… Der derzeitige US-Präsident wäre wohl am besten bei der SPD aufgehoben. Devise: „Wo ich bin, regiert das Chaos. Leider kann ich nicht überall sein…“. Wie gehabt Die SPD, die sich in den letzten 18 Monate vor allem als politische Chaos-Truppe präsentierte, ist weiter im freien Fall. Umfragen sehen die einst stolze […]

Recht an den eigenen Daten stärken

Startschuss für Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG2018) Am heutigen 25. Mai 2018 wird nach zweijähriger Übergangszeit die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. In Deutschland wird die Datenschutz-Grundverordnung durch das neue Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt. Die Datenschutz-Grundverordnung führt zum ganz überwiegenden Teil die Grundprinzipien und Standards des bislang bereits geltenden deutschen Datenschutzrechts fort. Neu sind vor allem mehr […]

Entscheidung für Mitte-Rechts-Regierung in Italien

Merkwürdige deutsche Kommentare dazu In deutschen Medien wird die Bildung einer demokratischen Mitte-Rechts-Regierung in Italien, nach dem dortigen Wahlergebnis von Anfang März 2018, mit stupider Kritik überzogen. Es wird von einer „rechtspopulistischen“ Regierung gesprochen, über einen Schulden-GAU in Italien schwadroniert und über den „unbedarften“ politischen Quereinsteiger Giuseppe Conte hergezogen. Was dabei übersehen wird: Wie „die […]

Ein echter Demokrat für Norddeutschland

Hermann Lüdemann, eine große politische Persönlichkeit Es gab bzw. gibt viele historische Gedenktage 2018 – der Beginn des Dreißigjährigen Krieges vor 400 Jahren, das Ende des ersten Weltkriegs bzw. das Ende der Monarchie in Deutschland vor 100 Jahren, die Machtergreifung durch die Nazis vor 85 Jahren, die Gründung Israels vor 70 Jahren oder der „Arbeiteraufstand“ […]

Der „Amerikanische Traum 2018“ – ein Albtraum!

Trumps USA „rasseln“ mit den „Säbeln“… Die USA wollen also einen großen Krieg – weit weg von der Heimat – provozieren. Die Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran – ohne dass dieser gegen dieses Abkommen verstieß, wie auch die Abrüstungskampagne ICAN bestätigte, die 2017 den Friedensnobelpreis zu Recht erhielt – entblößt das Trump-Amerika als unzuverlässigen […]