Leider fehlt ein Zuwanderungsgesetz…
Nicht enden wollende Diskussionen um die Migrationspolitik Merkels
Die Themen „Migration“, „Flüchtlinge“, „Zuwanderungsgesetz“ und „Fachkräftemangel“ dominieren seit drei Jahren die öffentlichen Diskussionen. Diese Diskussionen polarisieren und werden oft undifferenziert und mit wenig Sachkunde geführt.
Noch immer kein Zuwanderungsgesetz…
Das eigentliche Problem dabei ist, dass Deutschland kein Zuwanderungsgesetz hat, dass die Migration regeln könnte, was wiederum jedoch daran liegt, dass sowohl CDU als auch SPD ein derartiges Gesetz nicht wollten bzw. zu kraftlos waren, um dieses durchzusetzen.
Ein anderes Problem ist, dass nicht mehr zwischen Flüchtlingen und allgemeinen Migranten unterschieden wird. Wer ein Flüchtling ist, definiert die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen und wer Asyl erhält, steht im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Menschen, die politisch und religiös verfolgt werden, Zuflucht zu gewähren, deren Länder von Kriegen oder Umwelt-Katastrophen betroffen sind, zu helfen, sollte ohnehin nicht nur eine „Angelegenheit“ von Gesetzen, sondern der Herzen sein.
Aufnahmekapazitäten begrenzt
Gleichwohl gilt, auch die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind begrenzt. Andere reiche Länder, wie Saudi-Arabien, Südkorea, auch die USA unter Trump, Australien oder Dänemark, nur fünf Beispiele von vielen, weigern sich, selbst Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. In der EU sind die verschiedenen Länder in dieser Frage auch tief zerstritten – wie es ebenfalls innerhalb Deutschlands der Fall ist.
Schuld an der Situation sind auch deutsche Regierungen
Nur: Wer unterstützte zwischen 1949 und 1990 ff. Diktatoren in der dritten Welt und wundert sich nun, dass – nachdem diese ihre Länder zerstörten – plötzlich viele Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Genau, Westdeutschland und die DDR bzw. deren Folgestaat – das vereinte Deutschland.
Bestes Beispiel dabei ist Afghanistan. Es war ein solider Staat, bis 1979 – unter dem Beifall und bei propagandistischer bzw. materiell-finanzieller Unterstützung der DDR – die Rote Armee dort einmarschierte, um letztendlich das prokommunistische Nadschibullah-Regime zu installieren.
Die Gegenseite, die USA, Saudi-Arabien und Westdeutschland, unterstützten die Fundamentalisten um Hekmatyar. Weder Nadschibullah noch Hekmatyar waren allerdings vom afghanischen Volk gewollt… Was blieb, ist ein Krieg gegen dieses Land und in diesem Land, der verheerende Folgen bis heute hat. Und dann werden Flüchtlinge, die diesen Namen verdienen, mittlerweile wieder dorthin zurückgeschickt – von deutscher Seite! Ein Skandal, der menschenverachtender nicht sein kann.
Keine Kommunikation zur Migrationspolitik seit 2015
Die „Migrationspolitik“, sofern man von einer Politik sprechen kann, wurden seitens der „GroKos“ seit 2015 ohnehin nur exekutiert, aber nie hinreichend kommuniziert und erklärt. Die „gemeine Bürgerin“ und der „gemeine Bürger“ wurde – ohne fundierte politische Erklärung – vor vollendete Tatsachen gestellt, Nachfragen waren unerwünscht. Wer die Merkelsche Migrationspolitik in Frage stellte, wurde sogleich in eine rechtsextreme Ecke gestellt oder bestenfalls als fremdenfeindlicher Provinz-Trottel tituliert. Und die deutsche Wirtschaft will mit den Migranten ohnehin nur ihren Bedarf nach kostengünstigen Arbeitskräften befriedigen…
Kritik von allen politischen Richtungen
Von der AfD über Teile der Linkspartei, FDP, CSU bis hin zu Teilen der CDU gibt es längst bzw. inzwischen heftige Kritik an der real existierenden „Willkommenskultur“ der Kanzlerin Merkel, der CDU-Mehrheit, der SPD und der Grünen.
Sehr sachliche und differenzierte Kritik äußerte die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dr. Sahra Wagenknecht, die sich für die (temporäre) Aufnahme von politisch wie religiös Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen aussprach, sich gleichzeitig aber für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach. Ihrer Meinung nach sei es weltfremd, dass jeder nach Deutschland komme und Anspruch auf hier übliche Sozialleistungen haben könne. Letztendlich sei die Arbeitsmigration ein Problem – gerade im Niedriglohnsektor.
Ein deutlicher Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik ist Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Dieser wirbt für die Schaffung von Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihre Zukunft untergebracht werden könnten. Des Weiteren ist er für die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, sofern sie aus sicheren Drittstaaten kamen. Seehofer plädiert damit für die strikte Anwendung des Dubliner Übereinkommens. Seinen Masterplan zur Migration konnte er – aufgrund des Widerstandes von Merkel – noch nicht durchsetzen.
Unterstützung für seine Positionen erhält Seehofer vom thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring bzw. vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grüne), ist ein Kritiker der Migrationspolitik Merkels.
„Gemeinsame Erklärung 2018“ gegen Merkels Migrationspolitik
Inzwischen gibt es auch eine Petition von deutschen Intellektuellen, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die bis Anfang Juni 2018 von rund 42000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet wurde. Diese Erklärung kritisiert die Einwanderungspolitik von Schwarz-Rot seit dem Sommer 2015 und deren negative Folgen deutlich.
Leider wurde, wie erwähnt, bislang seitens der Bundesregierung noch immer kein Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das klare Regeln, Bedingungen, begrenzte Kontingente, temporäre Aufenthalte und Normen beinhaltet. Das ist die entscheidende Ursache der unbefriedigenden Lösung der Migration.
Behörden überfordert
Die Behörden sind mit der Zuwanderung überfordert, was nicht zuletzt der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, insbesondere bei dessen Außenstelle in Bremen, offenbarte. So wurden Tausende Asylanträge positiv beschieden, obwohl es hierfür keine rechtliche Grundlage gab. Die Aufarbeitung dieses Skandals läuft zurzeit.
Marko Michels
