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Politisches Kasperle-Theater leider nicht vom Feinsten

Zwischen Zuwanderung und Abwanderung

Seit Wochen ist schon wieder politischer Stillstand in Berlin angesagt. Die ungleichen Partei-Schwestern CDU und CSU zofften sich in puncto Zuwanderung und nahmen dabei in Kauf, dass einheimische Wählerinnen bzw. Wähler zur politischen Konkurrenz abwanderten.

Heimatloser Horst

Der inzwischen fast schon heimatlose und insbesondere kopflos agierende Heimatminister Horst Seehofer von der CSU, der in der Vergangenheit das (christliche?) Kreuz hoch hielt, aber inzwischen „über Kreuz“ mit der „ewigen Kanzlerin“ von der CDU ist, feiert einen „Zuwanderungs-Migrations-Asyl-Kompromiss“, der leider keiner ist.

„Alter Wein“

Die ins Migrationsspiel gebrachten Transit-Zentren sind im Prinzip „alter Wein in neuen Scläuchen“, wobei die Schläuche auch schon ziemlich verschlissen sind. Jedenfalls ist das kein neues Konzept, wurde bereits 2017 zur Diskussion gestellt und von der SPD abgelehnt.

Keine nachhaltigen Lösungen

So lange die Ursachen der Migration nicht beseitigt sind, entsprechende Entwicklungshilfe vor Ort geleistet wird, tatsächlich nur jene Aufnahme finden, die politisch bzw. religiös verfolgt werden, die von Bürgerkriegen heimgesucht wurden oder die für eine berufliche Qualifikation temporär in Deutschland sein möchten, kann das Zuwanderungsproblem keine Lösung erfahren.

Noch immer wurde in Deutschland kein Zuwanderungsgesetz verabschiedet, wird die Zuwanderung nicht hinreichend kontrolliert, gesteuert und entsprechend (flexibel) begrenzt. Die zuständigen Ämter, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist überfordert, zumal die dortige „Personaldecke“ dünn ist und eine sachkundige Überprüfung der Anträge nur teilweise erfolgen kann.

Was bislang keine Beachtung fand: Auch aus den EU-Ländern erfolgt eine rege Zuwanderung nach Deutschland, die ja mit der Freizügigkeit innerhalb der EU auch geregelt ist. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU seit 2007 ff. hat sich dieser Trend allerdings noch verstärkt. Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in der EU ist gegenwärtig ein trauriger „Tatbestand“. Lösungen für die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in einzelnen EU-Ländern gibt es ja. Diese werden jedoch nicht umgesetzt, weil die EU-Länder uneins darüber sind. Deutschland allein kann jedoch nicht alle Notleidenden aus Europa und darüber hinaus aufnehmen, wenn schon nicht einmal den unverschuldet in Not gelangten Menschen hierzulande geholfen wird…

Es bleibt ein Dauer-Problem

Fakt ist jedenfalls, dass der „Kompromiss“, mit dem CDU und CSU jetzt hausieren gehen, das Problem der Zuwanderung, wie es sich aktuell darstellt, nicht lösen wird. Denn: Uneinigkeit gibt es ja innerhalb der EU nicht nur zu wirtschaftlich-finanziellen Konzepten, sondern insbesondere auch in der Frage der Migration.

Ob also wirklich alle beteiligten EU-Länder das CDU-CSU-Konzept mittragen werden, bleibt abzuwarten. Auch die SPD, der Koalitionspartner von CDU-CSU, steht dem vorgestellten Konzept mehr als reserviert gegenüber – von der Opposition im Deutschen Bundestag, ob AfD, Linke, FDP oder Grüne, wenngleich aus unterschiedlichen Beweggründen, einmal ganz zu schweigen.

Der „politische Lack“ ist ab…

Weder die Migrationsproblematik wurde gemeistert, noch wurde das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU bzw. CSU „gekittet“.

Der „politische Lack“ ist bei Frau Merkel und Herrn Seehofer „ab“. In der Auto-Industrie würde man sagen: Neue Modelle müssen her. Allerdings keine „Top-Modelle“ a la Heidi Klum, auch keine mit „frisierten“ Abgas-Werten, sondern solche mit politischer Kompetenz sowie vor allem mit Durch- und Weitblick.

M.Michels


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