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Wie feige, intolerant und inkompetent ist Deutschland eigentlich?!

Deutschland im Zeiten-Wechsel

Wie feige und intolerant ist Deutschland eigentlich? Im Jahr dreizehn der Kanzlerschaft Merkels ist Deutschland tief gespalten, zerrissen und verunsichert. Die Lobpreisungen auf die angeblich gute wirtschaftliche Lage, die vermeintlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die (noch) gute Auftragslage für deutsche Firmen täuscht nicht darüber hinweg, dass es im Land brodelt.

Aufstand der „Wutbürger“?!

Die Vertreter der „Großen Koalition“ und der linksliberalen Medien sprechen vom destruktiven „Aufstand der Wutbürger“, vom „letzten Gefecht des alten, weißen Mannes“, der es angeblich nicht verkraften könne, dass eloquente Frauen bzw. Menschen mit „nicht-weißer Hautfarbe“ ihm die „Machtposition“ streitig machen, und von ewig gestrigen „Rechten“.

Do you remember?!

In ähnlicher Form wurden vor 50 Jahren auch die „68er“ diffamiert – nur konnten die noch auf einen Teil der Presse bauen, der ihre Anliegen verteidigte. Der „Spiegel“, das einstige (selbst ernannte) „Sturmgeschütz der Demokratie“ entwickelte sich nunmehr leider zum „Rohrkrepierer des Merkelschen Demokratismus“. Im Zweifel links bedeutet heute im Zweifel für die GroKo unter Führung der „Super-Angie“. Der FOCUS, einst Gegenpart aus München zum „Spiegel“ und 1998-2005 zu Recht noch Kritiker an der rot-grünen Bundesregierung, ist und war im Umgang mit den Merkel-Regierungen seit 2005 so gut wie „handzahm“. Einst galt dort die inoffizielle Devise: Im Zweifel rechts. Das bedeutet 2018 – im Zweifel „Pro Merkel“.

Alle Medien „auf Linie“?!

Andere traditionsreiche Blätter, Süddeutsche, FAZ, FR, Stern & Co., agieren ähnlich. Natürlich gibt es dort durchaus kritische Stimme gegen Merkel, Nahles oder Seehofer. In der Grundsubstanz wird die aktuelle Politik der GroKo von diesen Medien jedoch verteidigt.

Wer wirklich etwas von den „Gegenseite“ wissen bzw. fundierte konträre Beiträge sowie Kommentare lesen will und andere politische Positionen kennen lernen möchte, muß zu „Tichys Einblick“, „zuerst“ oder „Compact“ greifen. Diese Publikationen werden von selbst ernannten Künstlern, Kulturschaffenden, Politikern oder eben linksliberalen Medien jedoch sehr schnell in eine „rechte Ecke“ gerückt, was heute bedeutet, sie als „Nazi-Schriften“ zu brandmarken. Ist das aber demokratischer Diskurs? Ist das Toleranz?

Wer nicht „Pro Merkel“ ist, ist ein „Nazi“?!

Mitnichten. Wer nicht für die Merkelsche Migrationspolitik ist, ist ein „Nazi“, „Rechter“, „Wutbürger“, „Querulant“ oder „Abgehängter“. Wer für die Merkelsche Migrationspolitik ist, steht auf „der richtigen Seite“. So jedenfalls ein nicht unbeträchtlicher Teil der linksliberalen Medien und der linksliberalen politischen Aktivisten.

„Gemeinsame Erklärung 2018“ – sachorientiert?!

Inzwischen sorgt die „Gemeinsame Erklärung 2018“, unterzeichnet von Tausenden Intellektuellen, für Furore. Die Initiatoren und deren Unterstützer geht es dabei um folgende Kernaussage „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wieder hergestellt wird.“.

Diese – durch das Grundgesetz bestätigten – Kernaussagen werden nun von Politikern des linken Parteienspektrums, von linksliberalen Medien und Kulturschaffenden zum Anlass zur Generalabrechnung mit den Initiatoren und Unterstützern dieser Erklärung genommen. Ihnen werden schlichte Argumentation, Sympathien für „rechtes Gedankengut“ und „pure Wut“ vorgeworfen.

Seltsame Gegen-Argumente

Inhaltlich hat das linksliberale Meinungslager jedoch nichts zu bieten. Fakt ist, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung insbesondere seit 2017 (bzw. auch schon davor) durch bestehende Gesetze nicht gedeckt ist. Wer ein Flüchtling ist, regelt die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Wer Asyl erhält, steht im Artikel 16 a des deutschen Grundgesetzes. Und auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gibt es klare gesetzliche Regelungen. Darüber setzte sich die frühere wie aktuelle Bundesregierung allerdings hinweg.

Nicht mehr internationale Konventionen oder das Grundgesetz gilt, sondern das Weltbild von Frau Merkel, vom linken CDU-Flügel und von SPD bzw. Grünen. Deutschland moralisiert – auch gegen die europäischen Partner. Briten, Polen, Ungarn, Balten, Dänen, Norweger, Niederländer gelten plötzlich als „anfällig für rechte Ideen“. Europäische Regierungen, die Deutschland wegen der Migrationspolitik kritisieren, werden als „populistisch“ bezeichnet. Liberale, die angesichts der hohen Migration besorgt sind, werden als „Fehlgeleitete“ tituliert.

Wieder einmal glaubt die herrschende politische Elite in Deutschland, sich über alle zu stellen. Das „Deutschland, Deutschland über alles“ gilt nun erst recht in der Problematik der Migrationspolitik von Frau Merkel.

Selbstverständliches und Nachdenkenswertes

Um es deutlich zu formulieren: Wirklich politisch und religiös Verfolgte sollten jegliche Zuflucht und jeden Schutz in Deutschland erhalten. Das Gleiche gilt für Bürgerkriegsflüchtlinge, die so lange im Land bleiben, auch qualifiziert und kompetent betreut werden sollten, so lange Krieg in der Heimat ist. Das ist selbstverständlich und eine Herzensangelegenheit. Für Bürgerkriegsflüchtlinge sollte es aber global Kontingente geben, so dass auch andere „reiche“ Länder, wie Saudi-Arabien, Kuweit, Katar, der Oman, Bahrain, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan, China, Taiwan oder Indonesien ihre Hilfsbereitschaft angemessen unter Beweis stellen können.

Um erst keinen Bürgerkrieg zu befördern, sollten Waffenlieferungen und Handelsbeziehungen zu Krisen-Regionen nicht erfolgen bzw. auf ein stringentes Mindestmaß (Handel) reduziert werden.

Kanada hat beispielsweise eine sehr restriktive Einwanderungspolitik. Das Land schaut genau auf die Qualifikationen und den geistigen, religiösen und materiellen Habitus der potenziellen Neu-Bürger, kontrolliert intensiv und berücksichtigt dabei den Bedarf für den eigenen Arbeitsmarkt. In sehr begrenztem Ausmaß gibt es Sonderregelungen für weitere Migranten.

Das ist in Deutschland bislang nicht der Fall. In immer mehr Städten und Orten entstehen Parallel-Gesellschaften, in denen ein anderes Verständnis zu Bildung, der Rolle der Frau in der Gesellschaft und zur Ausübung des Glaubens vermittelt wird. Sozialarbeiter, Pädagogen, Sozialpolitiker und Polizei sind überfordert. Die Mittel, die der Bund für Integrationsmaßnahmen, die diese Bezeichnung verdienen, nicht ausreichend.

Nicht nur in der „Migrationspolitik“ schlecht aufgestellt

Die Migrationspolitik ist aber nicht der einzige Politik-Bereich, der von der Merkel-Regierung schlecht „gemanagt“ wurde. Der punktuelle Fachkräftemangel im Ingenieurwesen, im Handwerk und in der Kranken- bzw. Senioren-Pflege, die verschlafene digitale Entwicklung, der Bildungs- bzw. Erziehungsnotstand, die geringe (auch ideelle) Unterstützung der Polizei, die abgewirtschaftete Bundeswehr, das weitgehende Versagen der deutschen Diplomatie bei der Lösung von internationalen Konflikten oder die Krise der EU sind auch Folgen einer missratenen Politik in Berlin, die keine guten Rahmenbedingungen setzte.

Stetig werden geschönte Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung, zum Arbeitsmarkt und zur Bildungssituation präsentiert. Dass die deutsche Exportwirtschaft so stark ist, verdankt sie fast allein dem schwachen EURO. Ändert sich das, wird es für die deutsche Wirtschaft schwieriger. Die Statistiken zum Arbeitsmarkt sind der ewige monatliche schlechte „Treppenwitz“. SGB II-Empfänger, geringfügig Beschäftigte, Ein-Euro-Jobber, in (sinnfreien) Weiterbildungen „Geparkte“ und Vorruheständler im arbeitsfähigen Alter (die gern noch arbeiten würden, aber „altersgerecht“ aussortiert wurden) kommen in diesen Statistiken nicht vor.

Der Mindestlohn ist der nächste schlechte „Treppenwitz“. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Obwohl der näher beim „Sterben“ liegt. …Mal abgesehen davon, dass es immer mehr Teilzeit-Verträge mit unbezahlten Überstunden und zeitlich eng befristete Arbeitsverträge gibt, dazu eine ausufernde Leiharbeit. Früher nannte man so etwas „prekäre Arbeitsverhältnisse“. Heute gilt das offiziell als „Job-Wunder“.

Mehr Mut und Toleranz

Aber: Was macht die deutsche „Micheline“ und der deutsche „Michel“. Sie bzw. er reagieren lethargisch, desinteressiert und selbstbezogen. Sie und er wehren sich zu wenig. Es ist das alte deutsche Obrigkeitsstaatsdenken der Deutschen, ob unter Kaiser, Führer, Staatsratsvorsitzenden oder autoritären Kanzlern.

Deutsche erheben sich basisdemokratisch so gut wie nie – und wenn, dann nur mit Kerzen in der Hand und Liedern auf den Lippen. Wie soll schon der alte Lenin gesagt haben: „Revolutionen in Deutschland – das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteig-Karte!“.

Es muß nun keine Leninsche Revolution sein, wo diese endete, wissen wir! Aber es sollte mehr Mut in diesem Land geben, mehr Mut, den vermeintlich Mächtigen, die eigentlich ihre Ohnmacht nur verbergen, die Grenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Und mehr Toleranz – auch gegenüber Andersdenkenden!

Dr. Marko Michels


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