Skip to main content

Verbraucher

Klöckner: Überprüfungsergebnisse des VIG jetzt im Internet

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag drei wissenschaftliche Studien mit umfangreichen Hintergrundinformationen über die Wirkungsweise des Verbraucherinformationsgesetzes vorgestellt. Die Studien sowie ein auswertender Bericht der Bundesregierung sind ab sofort online unter www.vig-wirkt.de abrufbar.

Aigner: Neue Informationsrechte der BürgerInnen gegenüber Auskunfteien

Mit dem zum  1. April 2010 in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue Auskunftsrechte gegenüber Auskunfteien und Banken. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner begrüßte die Gesetzesänderung als „erhebliche Verbesserung der Verbraucherrechte im Wirtschaftsleben“. Aufgrund der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einmal jährlich von Auskunfteien kostenlos eine Selbstauskunft in Textform verlangen. […]

BGH-Urteil zur Flächenabweichung in Mietwohnung kein Skandalurteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. VIII ZR 205/08) entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt.