GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen Noch immer steht keine neue Bundesregierung, die es anno 2017 wohl auch nicht mehr geben wird. Noch immer bleibt die alte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD geschäftsführend in Amt und Würden. Wahrscheinlich wird – nach dem Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen – die Große Koalition von CDU, CSU und SPD sogar fortgesetzt. […]
Aus der Sitzung des Senats am 21. November 2017: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, mit Wirkung vom 28. November 2017 Wolfram Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ernannt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus Sello auf Vorschlag des […]
BUND-Vorsitzender Weiger: „Jamaika-Unterhändler müssen unwürdiges Klimageschacher beenden.“ Zum Start der COP23, nach den Protesten in Bonn und im Braunkohle-Tagebau Hambach, hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Engagement tausender Aktivisten aus aller Welt für mehr Klimaschutz und den schnellen Kohleausstieg gelobt. Scharf kritisierte er das „unwürdige Klimageschacher“ der […]
Deutschland unterstützt Entwicklungsländer bei Klima-Anpassung Die Bundesregierung hat zum Auftakt der COP 23 angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Bundesregierung hat zum Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen: Das Bundesumweltministerium sagte 50 […]
Wird es munden?! Nachdem die SPD am 15.Oktober bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg einfuhr, gab es bei den österreichischen Sozialdemokraten wenig Grund zum Jubeln: Diese landeten bei der vorgezogenen Wahl zum Nationalrat mit knapp 27 Prozent deutlich hinter der konservativen ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Damit dürfte auf den SPÖ-Kanzler Christian Kern […]
Schwierige Regierungsbildung?!
SPD nach neuesten Umfragen in Niedersachsen vorn Während in Köln seit dem 7.Oktober und noch bis zum 11.Oktober die ANUGA, die weltgrößte Fachmesse der Ernährungswirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, stattfindet und vom 11.Oktober bis 15.Oktober eine Messe für „die geistige Ernährung“, die Frankfurter Buchmesse, folgt, „rufen“ am 15.Oktober auch die Wahl-Urnen in Niedersachsen. Dort könnte es eine […]
CDU in Favoriten-Position Kaum ist die Bundestagswahl 2017 mit dem Pyrrhus-Sieg der Union abgehakt, da wartet auch schon die nächste Wahl 2017 – die Landtagswahl in Niedersachsen am 15.Oktober, die eigentlich erst im Januar 2018 stattfinden sollte. Aber: Nach dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten Anfang August 2017 zur CDU werden Neu-Wahlen notwendig, da die rot-grüne Landesregierung […]
Es wird wohl „wie gehabt“… Am heutigen 22.August eröffnete die „ewige Bundeskanzlerin“, also Angela Merkel, die weltweit größte Messe für Video- und Computerspiele, die Gamescom, in Köln. Und war gleich selbst aktiv: Die Bundeskanzlerin simulierte sich selbst, also ein Reality-Video-Spiel. Ob das Spiel „Was wäre, wenn in Berlin endlich einmal eine Regierung bekäme…“ dabei den […]
SPD ohne Fortune und Zustimmung Es läuft alles für die Amtsinhaberin. Fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2017 am 24.September sehen die meisten Meinungsforschungsinstitute die CDU/CSU mit Bundeskanzlerin und Spitzenkandidatin Angela Merkel bei 39-40 Prozent, die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen nur bei 22-23 Prozent mit fallender Tendenz. Das dürfte wohl nach 2005, 2009 und […]
