Berlin: Zwischen Selbstbedienung und Bürger-Abschottung
Hauptsache, „die Kohle“ stimmt…
Anscheinend glauben die Verantwortlichen der „GroKo“ in Berlin, dass die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger aufgrund einer Fußball-WM im politisch-geistigen Tiefschlaf seien.
Im Schnellverfahren erhöhen unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf Initiative von Union und SPD die staatlichen Zuwendungen für ihre Parteikassen. So wird das bis dato geltenden Limit des jährlichen „Zubrotes“ von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro an die Parteien erhöht – ohne größere Diskussionen im Bundestag oder gar in der Gesellschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Einerseits sind unsere Volksvertreter seit Jahrzehnten nicht in der Lage ein Einwanderungsgesetz zu formulieren bzw. zu verabschieden, das eine Zuwanderung von Migranten regelt, andererseits können sie im Eilverfahren gesetzlich die finanziellen Einnahmen ihrer Parteien verbessern.
Der Bürgerin bzw. dem Bürger wird im Vorfeld dazu nichts mitgeteilt, bestenfalls sporadisch, sie/er wird vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wird Kritik geäußert, wird sogleich Neid, Missgunst und Querulantentum unterstellt, weil ja angeblich die Parteien mehr Geld für ihre politische Arbeit benötigen… Nur: Für welche politische Arbeit? Für sinnfreie, inhaltlose Wahlk(r)ämpfe mit Luftballons, Partei-Kugelschreibern und bunten Glasmurmeln nebst Broschüren voller Sprechblasen!
Die Parteien hierzulande, insbesondere CDU und SPD, haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die haarsträubend ist, sofern man noch Haare auf dem Kopf hat. Der Staat ist deren Beute, einschließlich des Geldes, das die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschafteten.
So mag kein Geld für eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendklubs vorhanden sein, dafür aber für die „demokratischen“ Parteien…
Die heutige Entscheidung ist mal wieder ein guter Beitrag zur Förderung der Politik- und Parteienverdrossenheit. Aber das ist CDU und SPD ja egal – und wenn nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gehen… Hauptsache, diese wählen mehrheitlich CDU und SPD. Ob das allerdings weiterhin gut gehen wird, ist mehr als zweifelhaft!
Marko Michels
