Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Es wird spannend …
Politik
Aufruf zur Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald!
„Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald! Kommt am 8. Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!“ Dazu rufen Vertreter des AK Angreifbare Traditionspflege, der VVN-BdA, die Bundesorganisation der DFG/VK und viele Einzelpersonen sowie Abgeordnete auf.
Heute, 16. April, Protestmarsch in Berlin zum Wahlbetrug in Togo
Liebe Landsleute, liebe Freunde Togos, liebe Aktivistinnen und Aktivisten. Die togolesische Diaspora in Deutschland lädt euch zum Protestmarsch zur Unterstützung des FRACs (Front der Oppositionsparteien) ein.
Monty Schädel: „Für uns sind sie nicht gefallen!
Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über gefallene Soldaten ist Kriegspropaganda.“
Friedensorganisationen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“; „Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“
Ostersonntag: Protest gegen Atomwaffen in Büchel
2010 ist ausschlaggebend für nukleare Abrüstung!
Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“
Neu erschienen! 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 – 2009)
Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ mit Radtour nach Büchel eingeläutet
„Atomwaffenfreies Deutschland wäre wichtiges Signal für Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag“
Repression gegen linke kurdische Bewegung – Razzien in Belgien
Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.
Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
„Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig“, so Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN.
