Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche hat heute in Washington zentrale Bausteine einer Initiative Dänemarks, Deutschlands und Spaniens vorgestellt.
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherministerin, Julia Klöckner, hat die Bundesländer aufgefordert, auch ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um „unseriösen Callcenter-Betreibern das Handwerk zu legen“. „Um die Verbraucher besser vor Telefonterror durch belästigende Werbeanrufe zu stoppen, haben wir vor einem Jahr das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung verabschiedet. Bei Callcentern, die wiederholt gegen das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung […]
Die Monopolkommission hat gestern ihr XVIII. Hauptgutachten zum Zeitraum 2008/2009 mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen“ an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, übergeben.
Schavan: „Jetzt muss die aktuelle BAFöG-Erhöhung schnellstmöglich in Kraft treten. Dafür brauche ich unbedingt die Mehrheit der Länder.“
Beauftragter für Mittelstand und Tourismus zieht Zwischenbilanz der Mittelstandspolitik
Anlässlich der Abstimmung über die Zukunft der europäischen Normung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt der Berichterstatter Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und industriepolitischer Sprecher:
Klöckner besucht Milchproduzenten in der Eifel
Im Bundesrat wurde heute mit der noch vorhandenen Mehrheit aus CDU, CSU und FDP eine Erhöhung des BAföG zum Wintersemester abgelehnt.
Berlin. Anläßlich der Wahl von Bundespräsident Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister möchte das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie ihre neuen Ämter auch dazu nutzen, für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einzutreten.
Heute ist im Ministerrat in Brüssel die EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe verabschiedet worden.
