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Schwarz-Gelb zeigt sozial benachteiligten Studierenden die kalte Schulter

Im Bundesrat wurde heute mit der noch vorhandenen Mehrheit aus CDU, CSU und FDP eine Erhöhung des BAföG zum Wintersemester abgelehnt.

Lediglich zwei Prozent mehr sollten die Bezieherinnen und Bezieher dieses Ausbildungsdarlehens bekommen. Die Länder fühlten sich finanziell überfordert, der Bund blieb stur. Anders beim Prestigeprojekt der Kanzlerin, dem Nationalen Stipendienprogramm.

Dem Widerstand der Länder begegnete die Bundesregierung mit maximalem Entgegenkommen. Der Bund übernimmt den kompletten Länderanteil. „Wieder einmal zeigt die Bundesregierung, dass ihr die sozial Benachteiligten und Menschen mit geringen Einkommen völlig egal sind.“ kommentiert Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN  in Mecklenburg -Vorpommern und Mitglied des Deutschen Bundestages dieses Vorgehen. Die BAföG-Beziehenden werden trotz gestiegener Lebenshaltungskosten nun keine Erhöhung bekommen. Zudem sind die Verlängerung der möglichen Bezugsdauer auf bis zu 35 Jahre und andere Verbesserungen nun nicht rechtskräftig. „Studierende, die erst eine Ausbildung oder eine Berufslaufbahn absolvierten und sich weiter alifizieren, sind somit weiter vom BAföG, im schlimmsten Fall sogar  aus sozialen Gründen vom Studienabschluss ausgeschlossen.“, so Bockhahn. Das Stipendienprogramm, das heute den Bundesrat passierte, stößt bei Bockhahn ebenfalls auf Kritik. Die Stipendiaten sollen 300 Euro im Monat bekommen, von denen die Hochschulen die Hälfte aus Eigenmitteln oder durch Sponsoren aufbringen sollen. „Welche Hochschule im Land hat
dieses Geld über oder so viel Personal, dass dieses Spenden sammeln könnte?“ so Bockhahn.

Kay Spieß


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