Wehrpflicht praktisch schon abgeschafft
Bundeskabinett hat Entwurf für Wehrrechtsänderungsgesetz beschlossen
Politik
Aus für Steinkohlesubventionierung 2018
Gewährung von Schließungsbeihilfen nun erlaubt
Winterreifenpflicht tritt am 4. Dezember 2010 in Kraft
Neue Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung sind heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
50 Jahre Baugesetzbuch
Ramsauer startet Bauplanungsrechtsnovelle – Landschaft soll „entspargelt“ werden
Änderungen im Ausländer- und Asylrecht beschlossen
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Deutschland zum fünften Mal in den UN-Sicherheitsrat gewählt
Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat zum Stopp aller Rüstungsexporte
Bundesminister wirbt für Deutschland in der Mongolei und China
Ramsauer: Deutsche Verkehrs- und Bautechnologie weltweit gefragt
Vitamine für Schüler: Ein Jahr Schulobst-Programm in Deutschland
Staatssekretär Gerd Müller zieht Zwischenbilanz – Appell an die Bundesländer
EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Freihandelsabkommen mit Südkorea
Heute ist in Brüssel das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und die vorläufige Anwendung ab Anfang Juli 2011 beschlossen worden.
Google Street View: Sie fragen – der Minister antwortet
Bis zum 14. September 2010 können alle Interessierten Fragen an Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zum neuen Internetdienst von Google stellen.
