Sieg im Modeverbrecherprozess
Storch Heinar, der größte Modedesigner aller Zeiten (GRÖMAZ), ist beglückt.
Justiz
Bundespräsident Wulff gegen Todesstrafe
Berlin. Anläßlich der Wahl von Bundespräsident Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister möchte das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie ihre neuen Ämter auch dazu nutzen, für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einzutreten.
Rechte der Fluggäste gestärkt
Fluggesellschaften müssen allgemeine Geschäftsbedingungen ändern
Komi E. klagt gegen Behörden-Rassismus
Gerichtsverfahren am 29. April in Halle/Saale.
„Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“
„Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze“ – Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Deutscher Bundestag, […]
De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU
Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino „Babylon“ verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des „Babylon“ für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.
BGH-Urteil zur Flächenabweichung in Mietwohnung kein Skandalurteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. VIII ZR 205/08) entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt.
4 Wochen Untersuchungshaft wegen eines Punk-T-Shirts
Staatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihren absurden Feldzug gegen linke und alternative Jugendliche fort
Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus
Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!
