„Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald! Kommt am 8. Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!“ Dazu rufen Vertreter des AK Angreifbare Traditionspflege, der VVN-BdA, die Bundesorganisation der DFG/VK und viele Einzelpersonen sowie Abgeordnete auf.
Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über gefallene Soldaten ist Kriegspropaganda.“
Neu erschienen! 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 – 2009)
Seit 20 Jahren existiert der queere Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ am Spreeufer. Im Mai 2009 erhielt der Verein nun die Kündigung des Nutzungsvertrages zum 31.12.2009.
Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden.
Daten zur Chancengleichheit von Frauen und Männern für alle kreisfreien Städte und alle Landkreise
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.
Im Mai 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.599 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 95 Personen (-5,6 Prozent) stieg aber gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2007 um 252 Personen (18,7 Prozent) an.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, und dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, die Jahresberichte 2007 des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgestellt.
