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Allgemein

Militarisierung der Demokratie schreitet weiter voran! Widerstand und Protest sind nötig!

Das Verbot der Demonstration gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2009 durch das Verwaltungsgericht Berlin, wertet Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), als eine „weiteren Schritt der deutschen Demokratie in Richtung eines militärhörigen Obrigkeitsstaates“.

Bundeskabinett beschließt Abkommen

Bundeskabinett beschließt Abkommen zur intensivieren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA. Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA zugestimmt.