Militarisierung der Demokratie schreitet weiter voran! Widerstand und Protest sind nötig!
Das Verbot der Demonstration gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2009 durch das Verwaltungsgericht Berlin, wertet Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), als eine „weiteren Schritt der deutschen Demokratie in Richtung eines militärhörigen Obrigkeitsstaates“.
Nach Ansicht der DFG-VK dürfen in einer Demokratie nicht nur Antimilitaristen und Friedensanhänger diejenigen sein, die andere Meinungen ertragen oder gar erleiden müssen, sondern muss es sich auch das Militär gefallen lassen, dass es sich in der Öffentlichkeit nicht kritik- und kommentarlos präsentieren kann. „Während deutsche Soldaten sich aktiv an Kriegshandlungen beteiligen, soll es Kriegsgegnern verboten werden, gegen dieses Morden zu demonstrieren.“ begründet Schädel den in den letzten Jahren zunehmenden Protest gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Kriegsarmee “Bundeswehr“. Für ihn sei es erschreckend, wie in Zeiten des Krieges „in der Form einer Gleichschaltung“ große Teile der Politik, die Polizei und die Gerichtsbarkeit dem Militär dienen. „Während einerseits von ’Freiheit’, ’Recht’ oder ’Demokratie’ geredet werde, wird in der Realität immer mehr dem Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt untergeordnet. Kritik ist unerwünscht, wird verboten, kriminalisiert.“
Nach Meinung von Schädel stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dem Anliegen der Polizei folgend lediglich eine Kundgebung in weiter Entfernung zuzulassen und die Demonstration zu verbieten, eine Persiflage auf die angeblich von der Bundeswehr in Afghanistan, auf dem Balkan und im Indischen Ozean vertretenen Ziele dar. „So wie im eigenen Land Kritik und demokratische Verhältnisse mit Füßen getreten werden, marschiert die Bundeswehr auch in andere Länder ein!“
Die DFG-VK betont erneut ihre Meinung, dass es bei der öffentlichen Zelebrierung des Gelobens durch junge Soldaten allein um einen Akt der Selbstdarstellung des Militärischen geht. Dieses soll als etwas “Selbstverständliches“ und “Normales“ in der Gesellschaft gelten, um so den Weg dafür zu ebnen, dass auch Kriege als “normales“ Mittel in der Politik angesehen werden.
Der DFG-VK Bundessprecher: „Diejenigen, die demokratische Rechte verbiegen und abschaffen, fordern von uns heuchlerisch, den Rechtsstaat anzuerkennen. Diejenigen, die Krieg und Gewalt gesellschaftlich hoffähig machen, fordern von uns Pazifisten heuchlerisch, Gewaltfreiheit und Selbstaufgabe. Doch während sich Politik und Bundeswehr auf nationalsozialistische Militärs beziehen, fühlen wir uns in der Tradition der Deserteure und Kriegsverräter dieser Zeit. Auch ohne öffentlich zelebriertes Gelöbnis!“
Die DFG-VK ruft dazu auf, jeder Art von Militär und Kriegsverherrlichung mit Protest zu begleiten. Monty Schädel: „Öffentliche Auftritte der Kriegsarmee ’Bundeswehr’ sollten nicht ohne den Hinweis stattfinden, dass Kriegspropaganda nicht normal und Militär kein Sozialverein ist.“
