Wehrpflicht praktisch schon abgeschafft
Bundeskabinett hat Entwurf für Wehrrechtsänderungsgesetz beschlossen
Bundeskabinett
Kinderfreibetrag wird weiter angehoben
Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitische Leitlinien der Bundesregierung
Bundeskabinett beschließt Abkommen
Bundeskabinett beschließt Abkommen zur intensivieren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA
Bundeskabinett beschließt Abkommen
Bundeskabinett beschließt Abkommen zur intensivieren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA. Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen Deutschland und den USA zugestimmt.
Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar.
