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Kinderfreibetrag wird weiter angehoben

Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitische Leitlinien der Bundesregierung

Voraussichtlich am 5. November wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett vorgestellt. Seit heute befindet sich die vorläufige Fassung in der so genannten Ressortabstimmung in allen Bundesministerien. Danach wird der Bericht dem Deutschen Bundestag zugeleitet und im Anschluss als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Ein wichtiges Ergebnis des Berichts steht bereits fest: Er betont den erforderlichen Anpassungsbedarf des Kinderfreibetrags – und bestätigt damit die steuerpolitische Linie der Bundesregierung, die bereits im Kabinettbeschluss zum Familienleistungsgesetz vom 15. Oktober die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Kinder vorgesehen hat.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird die Bundesregierung nun den Kinderfreibetrag noch stärker anheben als Mitte Oktober zunächst vorgeschlagen: Bereits im Jahr 2009 soll sich der Betrag auf 3.864 Euro erhöhen. Zusammen belaufen sich dann die steuerlichen Freistellungen aus Kinderfreibetrag sowie dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf 6.024 Euro.

Erhöhung des Kindergeldes

Auch das Kindergeld soll laut Gesetzentwurf angehoben werden: Für erste und zweite Kinder soll es um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro steigen, für dritte Kinder um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich. Besonders Mehrkindfamilien und Familien mit unteren und mittleren Einkommen kommt diese Erhöhung zugute.

Was ist der Existenzminimumbericht?

Die Bundesregierung muss nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorlegen. Dieser Existenzminimumbericht ist stets als Prognose angelegt und dient dem Gesetzgeber als Frühwarnsystem für die Festsetzung der Höhe der steuerlichen Freibeträge.


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