Mehr Geld für die öffentlich Bediensteten
Lohnerhöhung verblüfft
Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Der neue Tarifvertrag soll am 1. März 2018 in Kraft treten. 7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich
die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt. Der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sprach vom „besten Ergebnis seit vielen Jahren“. Das meldete die Gewerkschaft ver.di am 18.April. 7,5 Prozent – das ist in der Tat mehr als sogar ver.di erhoffte. Innenminister Seehofer offenbarte wieder einmal eines: Erst brüllt er, dann miaut er. Oder mit anderen Wort: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. So handelte er ja ebenfalls, wenn er Merkels Politik kritisierte…
Vor den Verhandlungen sprach Seehofer noch von überzogenen Forderungen, sah keinen finanziellen Handlungsspielraum und plötzlich?! Ist genügend Geld vorhanden, um es üppig an die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auszuschütten. Also an solche Arbeitnehmer, die ohnehin schon privilegiert sind. Beamte erhalten ohnehin schon eine bessere Gesundheitsversorgung, erhalten – ohne selbst einzahlen zu müssen – im Alter hohe Pensionen und sind letztendlich so gut wie unkündbar. Und leider kommt hinzu: Oft werden Positionen im öffentlichen Dienst nicht nach Kompetenz und Charakter vergeben, sondern wenn das „richtige Parteibuch“ vorliegt oder entsprechend „Vitamin B“ vorhanden ist.
Während „Erhöhungen“ für SGB II-Leistungsempfänger, die oftmals ehrenamtlich und uneigennützig arbeiten, erst nach ellenlangen Diskussionen und in lächerlichen Summen (5 Euro mehr monatlich) genehmigt werden, ging es für die Angestellten im öffentlichen Dienst und bei den Beamten relativ schnell.
Warum wohl? Union und SPD schaffen sich ein Personenkreis, der loyal und willfährig zu ihnen hält. Noch deutlicher: Union und SPD förderten einen öffentlichen (dritten) Arbeitsmarkt, der ihnen als Fundus zur Unterstützung ihrer Politik dient, was in Zeiten einer stärker werdenden Linkspartei, FDP und AfD natürlich wichtig ist. Wer wählt schon die anderen Parteien, wenn sie/er weiß, was er an Union und SPD hat. Und den Angestellten wie Beamten geht es schon seit Jahrzehnten prächtig, insbesondere seit Anfang der 1970er Jahre, als unter Willy Brandt der öffentliche Dienst in Deutschland weiter aufgebläht wurde.
Während andere Arbeitnehmer, die nicht die Chance für den öffentlichen Dienst erhielten, zu Mindestlohn, in Teilzeit und in prekären Arbeitsverhältnissen „malochen“ müssen, haben die Beamten hingegen feste Arbeitszeiten und einen sicherten Arbeitsrahmen.
Wer jetzt noch am 1.Mai gewerkschaftlich demonstriert, macht sich letztendlich zum „Schlafschaf“. Von gewerkschaftlicher Politik profitieren eh nur die öffentlich Bediensteten!
Marko Michels
