Entscheidung für Mitte-Rechts-Regierung in Italien
Merkwürdige deutsche Kommentare dazu
In deutschen Medien wird die Bildung einer demokratischen Mitte-Rechts-Regierung in Italien, nach dem dortigen Wahlergebnis von Anfang März 2018, mit stupider Kritik überzogen. Es wird von einer „rechtspopulistischen“ Regierung gesprochen, über einen Schulden-GAU in Italien schwadroniert und über den „unbedarften“ politischen Quereinsteiger Giuseppe Conte hergezogen.
Was dabei übersehen wird: Wie „die deutschen Polit-Profis“ in Schwerin und in Berlin merkeln und werkeln – mit negativsten Ergebnissen, jenseits der schönen Statistiken…
Eindeutiges Ergebnis in Italien
In Italien war das Ergebnis zu den Parlamentswahlen so eindeutig, dass die italienischen Wählerinnen und Wähler Sozialisten, Linken und Konservativen eine klare Abfuhr erteilten. Diese standen in den letzten Jahren für Misswirtschaft, einer Demutshaltung gegenüber einer EU, die dringend zu erneuern ist, und für Sozialabbau.
Staatspräsident Sergio Mattarella gab nach dem Wahlergebnis Anfang März 2018 nun dem brillanten Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident einer Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Lega erhielt in dem Mitte-Rechts-Bündnis über 17 Prozent der Stimmen und die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit über 32 Prozent. Das ist eine Mehrheit im italienischen Parlament.
EURO mit Negativ-Folgen für Italien
Italien bekam der von der deutschen Wirtschaft, aus guten (Profit-)Gründen, einst gewünschte EURO überhaupt nicht – die Folgen sind eklatant. Wenn Italien von Deutschland bzw. der EU einen Schulden-Erlaß fordert, so kann der neutrale Beobachter das nur all zu gut nachvollziehen. Weitere Sparmaßnahmen würde ausbleibende Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur nach sich ziehen. Das Bildungssystem würde zudem in Mitleidenschaft gezogen – die Massenarbeitslosigkeit gerade unter den jüngeren Italienerinnen bzw. Italienern, ohnehin schon eklatant hoch, würde weiter zunehmen.
Art und Weise der EURO-Einführung – eine historische Fehlleistung
Der EURO, das wird immer deutlicher, war hinsichtlich seiner Einführung in exorbitant viele EU-Länder eine historische Fehlentscheidung. Eine gemeinsame Währung in annähernd gleich starken Ökonomien hätte vielleicht Sinn gemacht… Was jetzt passiert, geschieht auch dank der politischen Fehlentscheidungen der Regierungen Kohl und Schröder und findet die Fortsetzung in der aktuellen Europa-Politik der „GRoKo“ in Berlin.
Auch Deutschland wird wanken
Geht das suboptimale Regierungshandeln in Berlin so weiter, werden die vermeintlichen Volksparteien CDU bzw. SPD fortgesetzt erodieren und von den Wählerinnen bzw. Wählern marginalisiert werden. Zwar sind die Deutschen für politische Neu-Anfänge – im Gegensatz zu Franzosen, Briten, Italienern, Ungarn oder Polen – zu feige und zu satt, aber am Ende werden auch die Deutschen erkennen, dass ein „Weiter so“ weiter in den Abgrund führen wird, auch wenn der politische bzw. mediale Mainstream die Realität (noch) ausblendet.
Marko Michels
