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Eine gute Wahl?!

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt 2018 den Karlspreis

Am 10.Mai 2018 wird der Karlspreis in Aachen vergeben. Seit 1950 gibt es diese Auszeichnung insbesondere für Persönlichkeiten, die sich angeblich um die Einigung Europas verdient machten. Wie es jedoch mit derartigen Ehrungen so ist, der neutrale Beobachter wundert sich bisweilen, wer diese schon alles erhielt.

Illustre Preisträger

Darunter sind sogar die amtierende Bundeskanzlerin Merkel (2008), Ex-EU-Parlamentspräsident bzw. Ex-SPD-Chef Martin Schulz (2015), Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (2012), Bill Clinton (2000) und sogar der schnöde Mammon, der EURO, bekam diesen 2002 zugewiesen.

Womit wieder einmal bewiesen ist: Es geht oftmals vor allem ums Geld in Europa, um die Selbstbefriedigung des Egos vermeintlicher (Ohn-)Mächtiger oder um Ehrerbietungen gegenüber angeblich einflußreichen Personen. Da wird dann „irgendwelches Lametta“ erfunden, um gewisse Leute in ein entsprechendes Licht zu rücken.

Ehrung eines Gescheiterten

Das ist 2018 nicht anders. Da wird ein Gescheiterter geehrt, der selbst im eigenen Land hoch umstritten ist. Wenn der kommende Preisträger Emmanuel Macron, französischer Präsident seit 2017, der Hoffnungsträger für die europäische Einigung sein soll, dann hat Europa wirklich keine große Hoffnung und Zukunft mehr.

Ausgerechnet ein früherer Investmentbanker, der bereits nach zwei Jahren als französischer Wirtschaftsminister aufgeben mußte, plötzlich zur europäischen Ikone hoch stilisiert wird, ist das nahezu lächerlich und anachronistisch. Investmentbanker in Nordamerika und Westeuropa verursachten vor elf Jahren ff. die globale Finanzkrise, die noch heute die Weltwirtschaft erschüttert. Jetzt wird ausgerechnet ein Investmentbanker mit dem Karlspreis geehrt. Man kann darüber nur noch den Kopf schütteln.

Als Wirtschaftsminister Frankreichs von 2014 bis 2016 orientierte sich Macron an den „Agenda 2010“-Reformen des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder. Da sich die Franzosen – im Gegensatz zu den „deutschen Schlafschafen“ – jedoch nicht alles gefallen lassen, trat Macron unter dem Eindruck der Massenproteste gegen seine neoliberale Wirtschaftspolitik zurück.

Davor, Mitte der 2000er Jahre, war er hingegen sogar eingetragener Sozialist… Rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl 2017 gründeten er und seine wohlwollenden Unterstützer die Bewegung „En Marche!“. Eine sozialliberale Partei, die sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt, je nach Stimmungslage und den jeweiligen Bereich. Eine Bewegung mit vagen Positionen und Zielen – genau wie ihr Protagonist Emmanuel Macron. Immer beliebig, immer smart, immer unscharf in den Formulierungen, so dass sich jede/jeder vertreten fühlen kann.

Kein strahlender Sieger im ersten Wahlgang

Das ging dann bei der Präsidentschaftswahl 2017 zunächst nur mäßig auf. Im ersten Wahlgang (Wahlbeteiligung: 79,5 Prozent) setzte sich Emmanuel Macron nur knapp mit 24 Prozent, dank extremer Unterstützung der linksliberalen Medien, dicht gefolgt von Marine Le Pen („Front National“) mit 21,3 Prozent, Francois Fillon („Les Republicains“) mit 20,0 Prozent und Jean-Luc Melenchon („Front de gauche“) mit 19,6 Prozent durch. Während seine ärgsten Mitkonkurrenten – oft unsachlich – medial attackiert wurden, blieb das vorgespielte „Sunnyboy“-Image von Emmanuel Macron unbefleckt.

In der Stichwahl (Wahlbeteiligung: 75 Prozent), wiederum extrem protegiert von den Massenmedien in Frankreich, aber auch in Deutschland, gewann Macron dann klar vor Le Pen.

Umstrittene Europa-Pläne und Gegen-Demos im eigenen Land

Danach schwurbelte Macron über die Zukunft Europas, wollte „Mehr Europa“ statt „Weniger Europa“, obwohl sich die meisten Bürgerinnen und Bürger Europas eben nicht nach den „Vereinigten Staaten Europas“ sehnen. Diese wollen – wie einst in den 1980er Jahren anvisiert – ein „gemeinsames Haus Europa der unabhängigen Nationalstaaten, der europäischen Vater- bzw. Mutterländer“.

Er verlangte Reformen in der EU, deren Hauptbestandteil jener war, dass Deutschland zum Zahlmeister Europas werden soll, dass selbst verursachte Schulden einzelner EU-Staaten vergemeinschaftet werden und es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten geben soll. Völlig unrealistische Ziele!

Im eigenen Land versucht er hingegen die Wiederholung seiner 2016 grandios gescheiterten Reformpolitik in der Wirtschaft. Mehr als 100000 Französinnen und Franzosen demonstrierten Anfang Mai 2018 in Paris gegen diese Politik des Sozialabbaus, des Abbaus von Rechten der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer.

Der Preis ist heiß

„Dafür“ bekommt der seit einem Jahr amtierende französische Präsident Emmanuel Macron nun den Karlspreis… Nun ja, der „Preis ist heiß“. „Preis“ ist ja aus dem Französischen entlehnt. Im Lexikon wird „Preis“ als zu zahlender Betrag füpr den Erwerb einer Ware oder Dienstleistung definiert. Mal sehen, wie hoch der Preis sein wird, den Frankreich und Europa für die Präsidentschaft Macrons zahlen muß…

Laudatorin bei der Verleihung des Karlspreise 2018 – kein Scherz am Herrentag – ist übrigens Bundeskanzlerin Merkel. Dank ihrer Politik ist Europa gespaltener denn je, aber die heutigen ausgelobten Preise sind ohnehin nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Marko Michels

 


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