Wahl-Zeit in Deutschland
Zwischen den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl 2017
Nur noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl 2017, die am 24.September stattfinden wird.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD im Bund?!
Nachdem seit 2013 die klare führende Position der beiden Parteien CDU und CSU, die im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, wie „einbetoniert“ war, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unangefochten durchregierte, „mischt“ nun der SPD-Kanzlerkandidat und zugleich neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz seit seiner Nominierung Ende Januar 2017 die politische Landschaft in Deutschland „auf“.
Aktuelle Umfragen sehen sowohl Union als auch SPD jeweils bei 32 bis 34 Prozent-Punkten. Sogar eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und der Linken scheint nach der Bundestagswahl 2017 möglich.
Die „Alternative für Deutschland“, 2016 bei knapp 20 Prozent liegend, wird hingegen derzeit bei 8 bis 9 Prozentpunkten taxiert – Tendenz fallend. Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, die Werte bei Grünen und Linken sind eher rückläufig.
Stimmungsbarometer Kiel und Düsseldorf
Zwei Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl gibt es allerdings noch, die wichtige politische Stimmungsbarometer darstellen: am 7.Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am 14.Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Vor fünf Jahren
Bei den letzten Urnengängen 2012 sahen die Ergebnisse in beiden Bundesländern folgendermaßen aus: In Nordrhein-Westfalen siegte die SPD mit 39,1 Prozent vor der CDU mit 26,3 Prozent, den Grünen mit 11,3 Prozent, der FDP mit 8,6 Prozent und den Piraten mit 7,8 Prozent. Die Linken kam auf nur 2,5 Prozent. SPD und Grüne bildeten eine Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die seit 2010 das Amt ausübt.
In Schleswig-Holstein wurde die CDU 2012 ganz knapp stärkste Partei mit 30,8 Prozent vor der SPD mit 30,4 Prozent. Die Grünen schafften 13,2 Prozent, FDP bzw. Piraten jeweils 8,2 Prozent, der Süd-Schleswigsche Wählerverband (nicht an die 5-Prozent-Hürden gebunden) 4,6 Prozent und die Linken nur 2,3 Prozent. Es wurde eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig gebildet.
Aktuelle Umfragen
Aktuelle Umfragen für Schleswig-Holstein vom 16.März und für Nordrhein-Westfalen vom 19.März durch das Meinungsforschungsinstitut „infratest dimap“ sehen in beiden Bundesländern die SPD deutlich vorn.
In Schleswig-Holstein führt demnach die SPD mit 33 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, den Grünen mit 14 Prozent, der FDP mit 9 Prozent, der AfD mit 7 Prozent, den Linken mit 4 Prozent und dem SSW mit 3 Prozent. Demnach könnte die SPD mit Grünen und SSW unter Torsten Albig komfortabel weiter regieren.
In NRW sieht die Situation etwas anders aus. Die SPD muss mit geringen Verlusten rechnen, liegt bei 37 Prozent. Die CDU legt zu, bleibt aber mit 30 Prozent klar hinter der SPD. Die Grünen scheinen im „freien Fall“ zu sein, deren aktuelle Zustimmungswerte betragen lediglich 6 Prozent – Tendenz fallend. FDP und AfD kommen jeweils auf 9 Prozent. Die Linke könnte mit 5 Prozent knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen. „Nach Lage der derzeitigen Dinge“ scheint im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Hannelore Kraft möglich zu sein.
Blick in die Historie
In den letzten 71 Jahren, seit 1946, stellte die SPD in NRW 48 Jahre den Ministerpräsidenten, so 1956-58 mit Fritz Steinhoff, 1966-78 mit Heinz Kühn, 1978-1998 mit Johannes Rau, 1998-2002 mit Wolfgang Clement, 2002-2005 mit Peer Steinbrück und seit 2010 mit Hannelore Kraft. Ministerpräsidenten der CDU in NRW waren bislang Karl Arnold (1947-1956), Franz Meyers (1958-1966) und Jürgen Rüttgers (2005-2019). Robert Amelunxen (parteilos, Zentrum) amtierte als NRW-Ministerpräsident 1946/47. Michael Vesper (Bündnis 90/Grüne) war 2002 16 Tage NRW-Ministerpräsident (kommissarisch).
Erst 25 Jahre regierten hingegen in Schleswig-Holstein SPD-Ministerpräsidenten: 1947-1949 Hermann Lüdemann, 1949-1950 Bruno Diekmann, 1988-1993 Björn Engholm, 1993-2005 Heide Simonis und seit 2012 Torsten Albig.
Die CDU kommt auf 45 Jahre, in denen sie die Ministerpräsidenten in „S-H“ stellte: 1945-1947 Theodor Steltzer, 1950-1951 Walter Bartram, 1951-1954 Friedrich-Wilhelm Lübke, 1954-1963 Kai-Uwe von Hassel, 1963-1971 Helmut Lemke, 1971-1982 Gerhard Stoltenberg, 1982-1987 Uwe Barschel, 1987/88 (kommissarisch) Henning Schwarz und 2005-2012 Peter Harry Carstensen.
…“Historie“ und Umfragen sind aber längst keine Vorentscheidungen für kommende Wahlen. Gewählt wird am 7.Mai, 14.Mai und letztendlich am 24.September.
Marko Michels
Foto (Michels): In M-V gab es die vorerst letzte Landtagswahl 2016. Die Bundestagswahl 2017 findet am 24.September statt.
