Berlin hat gewählt – Gewinner sind „Störtebekers politische Erben“
SPD mit Klaus Wowereit wieder am stärksten, FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus
SPD mit Klaus Wowereit wieder am stärksten, FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus
Die von der Bundesregierung ab 2011 geplante Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, längst überfällig.
Im Bundesrat wurde heute mit der noch vorhandenen Mehrheit aus CDU, CSU und FDP eine Erhöhung des BAföG zum Wintersemester abgelehnt.
„Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig“, so Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN.