Bürokratieabbau: Dem Gesetzentwurf fehlt der Mut!
Eric Schweitzer fordert „deutlicheres Signal“
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung über das Bürokratieentlastungsgesetz. Nach Ansicht von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück.
Schweitzer: „Den vorgesehenen Entlastungen um 700 Millionen Euro stehen Informationspflichten in Höhe von insgesamt 42 Milliarden Euro gegenüber – eine Entlastung also von nicht einmal zwei Prozent.
Zudem hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode viele neue bürokratische Hürden aufgebaut. Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn, Berichtspflichten bei der Frauenquote oder neue Regelungen bei der EEG-Reform illustrieren die schwungvolle Bürokratieproduktion.
Zumindest können sich aber Gründer und kleine Unternehmen über eine gute Nachricht freuen: Sie müssen zukünftig weniger Statistik- und Buchführungspflichten erfüllen.
Den punktuellen Erleichterungen im Bereich Steuerrecht sollte aber rasch ein deutlicheres Signal für alle Unternehmen folgen: Die lange überfällige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre. Das wäre angesichts der Pflicht zur elektronischen Bilanz auch ohne Kontrollverlust durchführbar.“
Pressemitteilung Deutscher Industrie- und Handelstag
