Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Tiefensee: Regelungen rund um den Führerschein werden modern und verständlich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Hiermit werden die wesentlichen Vorschriften rund um den Führerschein aktualisiert, modernisiert und vereinfacht.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erfreut: „Fast alle Bürgerinnen und Bürger haben im Laufe ihres Lebens mit Fragen rund um den Führerschein zu tun. Um so wichtiger ist es, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung bürgerfreundlich und praxisnah ist. Auch für die Behörden stellt sie eine erhebliche Vereinfachung dar. Insgesamt ist ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung gelungen.“
In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern sind Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht sinnvoll erwiesen haben, geändert worden: zu lange Fristen und Formulierungen, die zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheit geführt haben, wurden überarbeitet und den neuesten technischen, praktischen und rechtlichen Erkenntnissen angepasst.
So brauchen sich zum Beispiel zukünftig Lkw-, Bus- und Taxifahrer, deren Fahrerlaubnis nicht mehr gültig ist, vor Neuerteilung nicht mehr – wie bislang erforderlich – einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Voraussetzung: seit Ablauf der Gültigkeit ihrer ursprünglichen Fahrerlaubnis sind mehr als zwei Jahre verstrichen und ihre gesundheitliche und charakterliche Eignung wurde nachgewiesen. Damit wird insbesondere die Wiedereingliederung Arbeitssuchender in ihren Beruf als Kraftfahrer deutlich erleichtert. Ebenso wird künftig sichergestellt, dass die befristeten Fahrerlaubnisse für Lkw und Busse nahtlos für volle fünf Jahre verlängert werden.
Eine Erleichterung für alle Bürgerinnen und Bürger: die Angleichung der Anforderungen an Passbilder. So können für Führerscheine, Pässe und Personalausweise die gleichen Bilder verwendet werden.
Neu sind ebenfalls Regelungen, durch die künftig eine Gleichbehandlung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit erreicht werden. Bislang war nur bei frührer Drogenabhängigkeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zur Klärung von Eignungszweifeln vorgesehen. Zukünftig ist sie in beiden Fällen vorgeschrieben, um eine klare Entscheidungsgrundsgrundlage für die Fahrerlaubnisbehörde zu erhalten.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
