Adieu, Demokratie?!
Zwischen Schulz-Malus, von der Leyen-Desaster, G 20-Gipfel, teuren Großprojekten und selbst ernannten „Eliten“
Es ist etwas „faul im Staate“, was in diesem Fall nicht ein berühmter englischer Dramatiker meint.
Nein, es ist tatsächlich etwas faul in diesem Staate, in Deutschland, in dem die oberen zehn Prozent der Bevölkerung über 52 Prozent des Vermögens verfügen, in dem Widerständler gegen die kaiserlichen, nationalsozialistischen und stalinistischen Regime mit Almosen abgefunden werden, in dem selbst ernannte Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur „Andersdenkende“, die nicht links- oder rechtsextremistisch denken, ungestraft verunglimpfen dürfen, einem Land zudem, das – nach den USA und Russland – die meisten Waffen exportiert und sich dann über große Flüchtlingszuströme wundert. Das zynische Motto dabei lautet wohl: „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen!“…
Man muss schon auf den Kalender schauen, ob wir nicht doch schon wieder 1917, 1937 oder 1977 haben.
Selbst ernannte Hoffnungsträger
Ständig werden neue politische Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger aus SPD und CDU präsentiert, die ihren Aufgaben augenscheinlich nicht gewachsen sind und zudem höchst suspekt sind.
So berichtete „The European“ am 27.April 2017 – und nicht nur der – dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Rüge des EU-Parlamentes für den Umgang mit Steuergeldern in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident einstecken musste. Zudem verdiente Martin Schulz in den letzten fünf Jahren 280000 Euro Netto im Jahr – allein mit dieser Summe ist er bereits „im Club der Millionäre“.
Und wie sah seine Entwicklung aus?! Fast ein Vierteljahrhundert, von 1994 bis 2017, war er im EU-Parlament, er lebte also in einem politischen „Wolkenkuckucksheim“. Zuletzt fungierte er sogar, von 2014 bis 2017, als Parlamentspräsident. Gewählt wurde er dazu nicht zuletzt aufgrund einer geheimen Vereinbarung mit Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, also den europäischen Konservativen, wie am 10.Januar 2017 publik wurde.
Nun gibt sich Martin Schulz als volksnah, als „einer von uns“, als Verfechter von mehr sozialer Gerechtigkeit. Anscheinend „predigt da jemand wieder einmal Wasser, trinkt jedoch Wein“.
Nicht besser die CDU
Natürlich ist es bei der CDU nicht besser. Da gibt es ja auch das nicht enden wollende Märchen von der „DDR-Freiheitskämpferin“ Angela Merkel. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen das DDR-Regime standen, Haftstrafen hinnehmen mußten, deren Lebenswege und Gesundheit zerstört wurde und die man sogar aus dem Land trieb.
Baustelle Bundeswehr
Eine weitere extreme Baustelle ist die „Bundeswehr“, der eine Verteidigungsministerin vorsteht, die mit ihrem Amt sichtlich überfordert ist. Die Anwesenheit vermeintlicher Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr dürfte deren gegenwärtig geringstes Problem sein.
So erklärte bereits Ende Januar 2017 der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberstleutnant Andre Wüstner, zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten:
„Der neue Bericht des Wehrbeauftragten ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Schonungslos und tiefgründig wie selten zuvor beschreibt er die Herausforderung einer nach wie vor nur bedingt einsatzbereiten Bundeswehr…“
So sei aus Wüstners Sicht alarmierend, dass sich die Zahl der Eingaben erneut erhöht habe und 2016 die zweithöchste Vorgangsquote im Amt des Wehrbeauftragten seit 1959 zu verzeichnen ist.
Dazu merkte Andre Wüstner weiter an: „Das zeigt, wie prekär die innere Lage der Bundeswehr aufgrund der fehlerhaften Reform der letzten Legislaturperioden tatsächlich ist. Die Menschen der Bundeswehr leisten nach wie vor einen hervorragenden Dienst. Doch sie zweifeln am Willen der Politik, tatsächlich die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen. Noch immer werden die Trendwenden in der Truppe nicht spürbar…“
Sicher: Ursula von der Leyen trägt nicht die alleinige Schuld an der negativen Entwicklung der Bundeswehr, da sind auch ihre Vorgänger in der Pflicht. Aber auch in der jetzigen Krise macht die CDU-Hoffnungsträgerin alles andere als eine gute Figur.
Ebenfalls die Linken „von der Rolle“
Aber ebenfalls die Linken, speziell in M-V, scheinen „von der Rolle“ zu sein. Plötzlich meldet sich der Innenexperte der Linken in M-V, Peter Ritter, zu Wort und plädiert für eine Umbenennung des Luftwaffengeschwaders 73 „Steinhoff“, das sich in Laage bei Rostock befindet. Nach Ansicht Ritters soll der hoch dekorierte Jagdflieger Johannes Steinhoff im zweiten Weltkrieg, der später die Bundeswehr mit aufbaute, kein würdiger Namenspatron sein.
Eine „politische Doppelzüngigkeit“, die besondere Aufmerksamkeit verdient. Noch immer befindet sich auf dem Großen Dreesch in Schwerin ein Lenin-Denkmal. Das stört Peter Ritter aber nicht, dass ein bolschewistischer Massenmörder nach wie vor mit einem Denkmal in M-V, speziell in Schwerin, „geehrt“ wird, ein Mann, der verantwortlich dafür ist, dass Millionen Unschuldiger ermordet wurden. Tja, wenn man auf „dem linken Auge“ blind ist, dann wird es verlogen!
Die Diskussion um die Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald ist diesbezüglich ein weiteres Beispiel.
Viel Verlogenheit in Germanien
Verlogen ist in Deutschland auch das politische Gerede, über das, „was wir uns leisten können“ und über das, was „wir uns angeblich nicht leisten können“. Während, wie erwähnt, Widerständler gegen die NS- und SED-Diktatur mit Almosen abgespeist werden, wird ein unsinniger G 20-Gipfel vom 7.Juli bis 8.Juli in Hamburg mit 50 Millionen Euro seitens des Bundes gefördert. Man darf auf die Zusatz-Kosten gespannt sein…
Erst eine unsinnige (gescheiterte) Bewerbung für Olympia 2024, die nicht wenige Euros verschlang, dann die Eröffnung der fast eine Milliarde Euro teuren Elbphilharmonie – die „Hamburger Hummeln“ haben es anscheinend.
Aber damit stehen sie ja auch nicht allein – siehe „Berliner Flughafen“, der Nürburgring in Rheinland-Pfalz, „Cargo-Lifter“ in Brandenburg, „Stuttgart 21“, die „Rettung der bayrischen Landesbank“, usw. usw. und so fort… Millionen und Milliarden werden versenkt, allein „die deutschen Lemminge“ scheint es nicht zu stören.
Adieu, Demokratie!
Ein Kommentar / Dr. Marko Michels
