Bundespräsident Wulff gegen Todesstrafe
Berlin. Anläßlich der Wahl von Bundespräsident Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister möchte das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie ihre neuen Ämter auch dazu nutzen, für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einzutreten.
Noch am 21.01.2010 hat Justizminister Busemann für die niedersächsische Landesregierung unter Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff u.A. erklärt: „..Ich will (…) darauf hinweisen, dass die Niedersächsische Landesregierung es für richtig und erfolgversprechender hält, wenn Initiativen und Aktivitäten zur Abschaffung der Todesstrafe auf Ebene der EU vorgetragen werden. Vorgesehen sind u.a. Demarchen in individuellen Fällen, wie dem des Journalisten Mumia Abu-Jamal. …“ (vollständiger Wortlaut der Eklärung unter http://www.mj.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=3745&article_id=10639&_psmand=13 )
Derzeit tut der Deutsche Bundestag sich schwer, eine entsprechende Erklärung zu formulieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche, dass insbesondere die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte noch erhebliche Bedenken gegen eine solche Politik äußert.
Daher ist es ein besonderes Anliegen des Berliner Bündnises Freiheit für Mumia Abu-Jamal, dass der neue Bundespräsident und der neue Ministerpräsident alle Möglichkeiten nutzen, sich gegen die Todesstrafe zu wenden und hierbei auch auf das Beispiel des seit 28 Jahren in der Todeszelle gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal Bezug nehmen.
