Super-Wahltag am 6.Mai 2017?!
„Im Westen“ nichts Neues…
Der 6.Mai 2017 war ein „Super-Wahltag“. Es wurde einerseits in Schleswig-Holstein gewählt, knapp fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl 2017 ein weiterer Stimmungstest, und andererseits in Frankreich zum Urnen-Gang gebeten, zur Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen um das Amt des französischen Präsidenten bzw. der französischen Präsidentin.
Das erwartete „Weiter so“
Die Resultate überraschen dabei nicht – im Gegenteil. Die Ergebnisse waren vorhersehbar, nachdem die Mainstream-Medien in Deutschland und in Frankreich die Verfechter des „Weiter so“ – bezogen auf die real-politische Mentalität – entsprechend unterstützten.
Schleswig-Holstein wieder „schwarz“
In Schleswig-Holstein mussten die Sozialdemokraten einmal mehr anerkennen, dass der deutsche Norden – zumindest zwischen Lübeck und Flensburg – doch nicht „rot“ ist.
CDU bisher dominierend
Blickt man auf die letzten 72 Jahre zurück, also seit dem Kriegsende 1945 bis heute, so lässt sich feststellen, dass die CDU 47 Jahre den Regierungschef in Schleswig-Holstein stellte, die SPD hingegen nur 25 Jahre.
Bereits der erste Ministerpräsident in Schleswig-Holstein nach dem Krieg 1945 war ein Christdemokrat: Theodor Steltzer, der von 1945 bis 1947 amtierte. Nach ihm folgten mit Hermann Lüdemann (1947-1949) und Bruno Diekmann (1949-1950) kurzzeitig zwei Sozialdemokraten, ehe ab 1950 die „christdemokratische Dynastie“ in Scleswig Holstein begann, die bis 1988 andauerte.
Prägende Ministerpräsidenten waren unter anderem Kai-Uwe von Hassel (1954-1963), Helmut Lemke (1963-1971) und vor allem Gerhard Stoltenberg (1971-1982). Skandale und Skandälchen überschatteten dann seit Mitte der 1980er Jahre ff. das politische Geschehen in Kiel und darüber hinaus.
Die SPD unterbrach – nicht immer mit „feinen Mittel“, zu denen allerdings auch die CDU-Gegenseite nicht griff – die christdemokratische Phalanx in Schleswig-Holstein. So war Björn Engholm von 1988 bis 1993 Regierungschef in Kiel. Seine Nachfolgerin Heide Simonis schaffte gar knapp 12 Regierungsjahre, von 1993 bis 2005, bis 2005. In jenem Jahr scheiterte sie mit der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung des Südschleswigschen Wählerverbandes knapp und spektakulär, weil ihr wahrscheinlich ein Mitglied der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigerte…
Seit 2005 CDU, SPD nun wieder CDU
So kehrte die CDU an die Macht in Kiel zurück. Als Regierungschef fungierte von 2005 bis 2012 Harry Peter Carstensen. Und seit 2012 (bis 2017) wurde erneut ein Sozialdemokrat, Torsten Albig, Ministerpräsident in Kiel, „getragen“ von der „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW.
Eigentlich sah es bis Frühjahr 2017 noch sehr günstig für die SPD aus, sah man diese in den Umfragen als stärkste Partei, aber drei Wochen vor der Wahl „kehrte“ sich der Trend „um“. Die CDU unter dem Spitzen-Kandidaten Daniel Günther übernahm die Führung, mit Prognosen von 32/33 Prozent gegenüber 29/31 Prozent bei den Sozialdemokraten.
Nun ist – nach den ersten beiden Hochrechnungen – die CDU mit rund 34 Prozent klar die stärkste Partei vor der SPD mit rund 26,5 Prozent. Die Grünen erhielten rund 13 Prozent, die FDP 11 Prozent und die AfD rund 5,5 Prozent. Die Linke scheiterte an der 5 Prozent-Hürde und der SSW musste Verluste von rund einem Prozent hinnehmen, allerdings gilt für diesen die 5 Prozent-Hürde auch nicht.
Der „Schulz-Malus“
Damit wird aus der von SPD-Seite erwarteten „Albig-Ära“ nur eine „Albig-Episode“. Der „Schulz-Effekt“ entpuppte sich für die SPD einmal mehr als „Schulz-Malus“. Der SPD-Vorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat gab nach dem Wahlergebnis auch Einlassungen von sich, die fernab der Realität liegen. Hier macht sich das jahrelange Wirken und Werkeln „im EU-Wolkenschloss“ bemerkbar, das die Nöten und Sorgen der Bevölerung in Europa nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann.
Daniel Günther von der CDU wird wohl der nächste MInisterpräsident in Schleswig-Holstein. Frau Merkel wird sich freuen.
Von Kiel nach Paris
In Frankreich verlief die Stichwahl zwischen Marine Le Pen vom Front National und Emmanuel Macron, der eine eigene Partei dazu gründete („En Marche“), nach einem ähnlichen Drehbuch.
Le Pen noch im Frühjahr 2017 führend
Bis Frühjahr 2017 führte Marine Le Pen die Umfragen in Frankreich oft an – allerdings zumeist mit Resultaten, die – wenn sich das gesamte politische Spektrum in Frankreich gemeinsam gegen den Front National formieren sollte – eine Wahl zur Präsidentin eher unwahrscheinlich machten. Marine Le Pen erreichte zumeist nur seriöse Umfrage-Ergebnisse bis maximal 32 Prozent – weit entfernt von einer absoluten Mehrheit.
Kandidat „aus dem Zylinder“
Ihr Gegen-Kandidat, der Investmentbanker (Ausgerechnet ein Investmentbanker, als ob Frankreich aus der hausgemachten „Finanzkrise“ aus 2007/2008 ff. nichts lernte!) Emmanuel Macron erschien auf der politische Bildfläche wie das berühmte „Kaninchen aus dem Zylinder“.
Einst vom glücklosen sozialistischen Präsidenten Francois Hollande in die Regierung als Wirtschaftsminister geholt, stand er als realer Neo-Liberaler für einen Wirtschaftskurs, der sich an der deutschen „Agenda 2010„ ausrichtete bzw. ausrichtet, also eine Politik des Sozial-Dumpings, der asozialen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der exorbitanten Subventionierung großer Konzerne, die ja ein US-Präsident Donald Trump unterbinden möchte, verfolgt.
Unbeliebt bei der Arbeitern
Das machte Macron bei der französischen Arbeiterschaft und den französischen Gewerkschaften, die im Gegensatz zu den deutschen wirklich unabhängig sind, extrem unbeliebt und nach nur zwei Jahren als Wirtschaftsminister trat er Ende August 2016 zurück.
Wiederauferstanden „aus Ruinen“
Um so erstaunlicher ist seine politische „Wiederauferstehung“ im Frühjahr 2017 – nur sieben Monate nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister.
Nachdem führende EU-Politiker, darunter Angela Merkel, und nicht wenige europäische Konzern-Lenker frühzeitig für einen Präsidenten Macron offen oder verdeckt aussprachen und wichtige europäische „Massen-Medien“ deutlich Stellung gegen andere Kandidaten, nicht nur gegen Marine Le Pen, bezogen, war Macron plötzlich in der „Pole Position“, die er nun bei der Stichwahl verteidigte.
Der Mainstream-Kandidat
Warum? Er sprach sich für die Globalisierung, eine EU nach altem Muster und Wirtschaftsreformen aus – also einer Politik, die auch hierzulande SPD, Union, Grüne und FDP befürworten. Und mithin eine nicht unbeträchtliche Anzahl von vermeintlich „Lenkern“ in Politik und Wirtschaft nicht nur in Europa… Und wer Geld und Macht hat, bestimmt eben auch welche „Musik gespielt“ wird und wie man Menschen emotionalisiert und somit manipuliert. Hoffentlich haben sich da einige 2017 nicht zu sehr „verlenkt“…
Merkel – die Gewinnerin
Beide Wahlen, jene in Schleswig-Holstein und in Frankreich, verliefen also ganz „nach dem politischen Gusto“ von Angela Merkel, der eigentlichen Gewinnerin des 6.Mai. Aber auch nur ein weiterer Pyrrhus-Sieg.
Für „Freidenker“, demokratisch gesinnte System-Kritiker und Kritiker der bürokratisierten EU kein guter Tag.
Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Aufrichtigkeit in der Politik, eine wirklich unabhängige Presse, frei von politischer und wirtschaftlicher Beeinflussung?! Das wird es so schnell eben nicht geben!
Uns allen geht es nicht gut und mit dem „Wir schaffen das“ ist es auch so eine Sache… Zurzeit werden wir nur „geschafft“ – von einer Politik, die durch Eliten verkörpert wird, die keine Elite sind. Aber eine Mehrheit, die „Lemminge“, wollen es so. Am Ende bekam und bekommt die Mehrheit eines jeweiligen Volkes noch immer die Regierung, die sie verdient… Wer nicht erkennen kann, soll sich über die Folgen nicht beschweren.
Im Prinzip kann sich jeder „Freidenker“ zurück lehnen. Engagement lohnt sich nicht.
Ein Kommentar / Dr. Marko Michels
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Update (8.5.2017 / 11.30 Uhr):
– Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein:
1.CDU: 32 Prozent (plus 1,2 Prozent) 2.SPD: 27,2 Prozent (minus 3,2 Prozent) 3.Bündnis 90/Die Grünen: 12,9 Prozent (minus 0,3 Prozent) 4.FDP: 11,5 Prozent (plus 3,3 Prozent) 5.AfD: 5,9 Prozent (plus 5,9 Prozent) 6.SSW: 3,3 Prozent (minus 1,3 Prozent) 7.Linke: 3,8 Prozent (plus 1,5 Prozent) … Piraten: 1,1 Prozent (minus 7,1 Prozent)
– Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich / Stichwahl:
1.Emmanuel Macron: 66,1 Prozent 2.Marine Le Pen: 33,9 Prozent
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