Landesverrat – Ermittlungen ruhen
DJV begrüßt Entscheidung…
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ruhen zu lassen, als „Etappensieg für die Pressefreiheit“ begrüßt.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Das ist das Verdienst von Journalisten, Bloggern und kritischen Bürgern, die sich einmütig über die haltlosen Vorwürfe gegen Netzpolitik.org empört haben.“ Am Nachmittag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.
Ob sie wieder aufgenommen würden, entscheide sich, wenn ein externes Sachverständigengutachten vorliege. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Den seit der Spiegel-Affäre von 1962 einmaligen Vorgang hatte der DJV als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.
„Wir haben keinen Grund, uns jetzt beruhigt zurück zu lehnen“, mahnte der DJV-Vorsitzende. „Bei dem Ruhenlassen darf es nicht bleiben, die Ermittlungen müssen eingestellt werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegen kritische Journalisten überhaupt der Vorwurf des Landesverrats erhoben werde. Konken kündigte an, dass der DJV den weiteren Verlauf der Ermittlungen kritisch begleiten werde.
Pressemitteilung / Deutscher Journalisten-Verband
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Kommentar – Dr. Marko Michels
Es ist schon erstaunlich, mit welcher „Verbalakrobatik“ und „Akribie“ die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen „wegen Landesverrats“ gegen einen regierungskritischen Blog auf den Weg brachte. … Nur, weil dieses über interne Haushaltspläne des Inlandsgeheimdienstes berichtete – mithin alles andere als „streng geheime“ Informationen, wie sich herausstellte. Während die Machenschaften von NSA & Co. noch immer toleriert, relativiert und beschwichtigt werden, wird gleich ein großes juristisches Geschütz gegen unabhängige Journalisten und dessen Medium aufgefahren. Da fehlt völlig die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Am Ende dürfte es aber auch gar nicht darum gehen, den besagten Blog „rechtsstaatlich zu verurteilen“, nein, der Herr Verfassungsschutz-Präsident will einschüchtern, präventiv gegen weitere kritische und potenziell kritische Journalisten vorgehen, ihnen „Grenzen aufzeigen“. Als ob sich aufrichtige, kompetente und mutige Journalisten von solchen Machenschaften einschüchtern lassen. Am Ende wird das aufgefahrene „große juristische Geschütz“ zum Rohrkrepierer „mutieren“… Dass es aber überhaupt aufgefahren wurde, stimmt mehr als nachdenklich! In was für einem Land leben wir eigentlich?! mm
