Armuts- und Reichtumsbericht
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bericht und fordert steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept
Deutliche Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung äußert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich seiner heutigen Befassung im Kabinett. Zugleich mahnt der Verband dringenden politischen Handlungsbedarf an. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege zwar faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Zu deren Bekämpfung biete er jedoch nur ein „Sammelsurium von Konjunktiven“.
„Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft“.
Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiere beispielsweise, dass 84 Prozent der Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 eine Zunahme von Armut festgestellt hätten und dass in der Vergangenheit auch Kinderarmut und Ungleichheit gewachsen seien. Die Bundesregierung formuliere in ihrer erstmals veröffentlichten Schlussfolgerung dennoch nur wenige, unzusammenhängende Vorschläge dagegen.
Der Paritätische forderte deshalb ein Gesamtkonzept gegen Armut und Ausgrenzung, für sozialen Zusammenhalt. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit zu formulieren. Stückwerkpolitik hilft nicht “, betont Schneider. Zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider.
Pressemitteilung, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Jana Trebing
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Ein Kommentar (M.Michels): „Uns geht es gut!“, wird uns von der schwarz-roten Bundesregierung seit Jahren suggeriert. Ein „fußballsportlicher Millionario“ warnte sogar davor, Populisten – wen immer er damit meinte – zu wählen, weil diese Gesellschaft doch „gesund“ sei. Nun stellt sich allerdings heraus, dass der real existierende Kapitalismus, die deutsche Gesellschaft und das soziale System hierzulande alles andere als „gesund“ sind, dass nur die geschönten Statistiken zum Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Lage stimmen.
Ob der gemeinte „fussballsportliche Millionario“ auch drei Jobs annehmen muss, um zu überleben, um so etwas wie eine „Grundsicherung“ im Alter zu haben? Nein. Er bekommt fürs Hinterherlaufen zum Ball exorbitante Summen, während eine Pflegerin im Kinderhospiz liebevoll malochen muss, um sich mit einem Zweitjob als Kellnerin und einem Drittjob als Reinigungskraft den Lebensunterhalt zu sichern. Unglaublich, aber wahr.
Wie heisst es so treffend bei Radio Eriwan?! … Frage an Radio Eriwan: „Stimmt es, dass Adam und Eva die ersten kommunistischen Menschen waren?“
Antwort: „Im Prinzip ja. Sie hatten nichts anzuziehen, keine eigene Wohnung und glaubten trotzdem, im Paradies zu sein!“
Für „kommunistisch“ kann man getrost „real-demokratisch“ einsetzen – dann stimmt es auch! mm
