Zwischen Ungarn und Bayern: Wahlzeit allerorten
Sozialdemokraten und Sozialisten im Niedergang
Ungarn hat gewählt und die konservativen bzw. rechtskonservativen Parteien sind die eindeutigen Gewinner der Wahl. Die „Fidesz“-Partei von Viktor Orban kam dabei auf rund 49 Prozent und insgesamt 134 von 199 Sitzen im Parlament. Das bedeutet eine Zweidrittelmehrheit. Die „Jobbik“-Partei, die ebenfalls einen betont national-patriotischen Kurs verfolgt, erhielt rund 20 Prozent. Die linken Parteien wurden in Ungarn hingegen weiter marginalisiert. Viktor Orban, der von 1998 bis 2002 ungarischer Regierungschef war, konnte sich danach auch bei den Wahlen 2010 bzw. 2014 und eben 2018 durchsetzen.
„Mitte-Links-Regierungen“ in Europa mit Seltenheitswert
Damit sind klassische „Mitte-Links“-Regierungen in den EU-Ländern nur noch in Schweden, Rumänien, Portugal, der Slowakei und Malta vorhanden, wobei diese in Italien – nach dem Erfolg der rechtsdemokratischen Parteien bei den dortigen Parlamentswahlen Anfang März – auch bald Geschichte sein dürfte.
Die Sozialdemokraten und Sozialisten verschwinden in Europa zunehmend in der Versenkung. Diese politische Lücke schließen nunmehr Rechtskonservative oder, wie zum Beispiel in Spanien, in Frankreich oder in Griechenland, linkspopulistische Parteien, die eine EU-kritische Politik verfolgen.
Verlust des Realitätssinns
Die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten haben hingegen jeglichen Realitätssinn verloren. Angefangen von einer verfehlten Bildungspolitik über eine desolate Wirtschaftspolitik, den Ausbau des öffentlichen Dienstes, die Propagierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, die von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung massiv abgelehnt werden, eine verfehlte Migrationspolitik bis hin zu zahlreichen Skandalen von sozialdemokratischen Regierungen in Europa – Europas Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet, weil sie sich von ihren einstigen Wählerinnen bzw. Wählern entfernte, eine Politik vorbei an den Interessen ihrer jeweiligen Völker betrieb.
Desaster auch in Deutschland deutlich
Das Desaster der Sozialdemokratie ist auch in Deutschland offenkundig. Das personelle Angebot im Bund und in den Ländern ist dürftig. Es wird lediglich eine Verteilungspolitik betrieben, um Menschen abhängig von staatlichen Almosen zu machen. Zudem wird eine Zuwanderungspolitik betrieben, die tatsächlich politisch und religiös Verfolgte, die temporären Schutz genießen sollten, benachteiligt. Probleme, wie etwa bei der Sicherung der Sozial-, Pflege- und Rentensysteme, die vernachlässigte Digitalisierung und die ineffiziente Bildungspolitik, werden kaum angesprochen. Die Herausforderungen im Bereich von Wirtschaft und Arbeit werden mit den „Rezepten von gestern“ beantwortet, als ob ein zweiter oder dritter Arbeitsmarkt, der unsinnige Beschäftigungsverhältnisse beinhaltet, zu perspektivischen Arbeitsverträgen auf dem ersten (richtigen) Arbeitsmarkt führt.
Nächste wichtige Wahlen in Deutschland im Oktober
Die nächsten bedeutenden Wahlen in Deutschland sind jene zum Landtag in Bayern am 14.Oktober und zum Landtag in Hessen am 28.Oktober.
In Hessen war die SPD einst stolze Regierungspartei, die von 1945 bis 1987 ununterbrochen regierte – mit herausragenden Ministerpräsidenten, wie Christian Stock, Georg August Zinn, Albert Osswald oder Holger Börner. Zuletzt war von 1991 bis 1999 mit Hans Eichel ein Sozialdemokrat Ministerpräsident von Hessen. Auf insgesamt 50 Regierungsjahre kommt die SPD in Hessen. Dass sie nunmehr seit 1999 in der Dauer-Opposition ist, liegt vor allem am hilflosen und nicht gerade „leuchtenden“ Personal. Unvergessen der Wortbruch von Frau Ypsilanti, die 2008 knapp die Wahl gegen Roland Koch (CDU) verlor und entgegen früherer Verlautbarungen dann doch mit Hilfe der seinerzeit fundamentalistischen Linken in Hessen eine Regierung bilden wollte…
In Bayern sieht die politische Lage für die SPD noch trostloser aus. Dort kommt die SPD nach 1945 auf nur neun Regierungsjahre. Nur zweimal, zwischen 1945 und 2018, stellte die SPD den bayrischen Regierungschef: von September 1945 bis Dezember 1946 und von Dezember 1954 bis Oktober 1957 mit dem urigen, heimatverbundenen und sehr bodenständigen Wilhelm Hoegner.
Seit Ende 1957 bis zur Gegenwart waren ansonsten nur noch Christsoziale Ministerpräsidenten in Bayern, wie zum Beispiel Hans Ehard, Hanns Seidel, Alfons Goppel, der „Über-Bayer“ Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber. Nach dessen Rücktritt 2007 begann allerdings auch der Niedergang der CSU – insbesondere in personeller Hinsicht. Zwar wurde unter Horst Seehofer eine verbal konträre Politik zur Bundeskanzlerin Merkel propagiert, aber wenn es real darauf ankam, knickte Seehofer vor der „ewigen Kanzlerin“ stets ein.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen bleibt abzuwarten, inwieweit die vermeintlich kleineren Parteien, wie AfD, Linkspartei oder FDP, von der Schwäche von SPD, CDU oder CSU profitieren können.
Vieles ist in Bewegung, wie die letzten Wahlen auf europäischer oder nationaler Ebene zeigten…
Marko Michels
