Verhandlungen für drittes griechisches Hilfspaket beschlossen
Zahlreiche Abweichler in der CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition
Nun sind Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossene Sache. Bei der namentlichen Abstimmung am 17.Juli im Bundestag votierten 439 Abgeordnete dafür, 40 Abgeordnete enthielten sich und 119 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter die Abgeordneten der LINKEN, denen die Sparauflagen für Griechenland zu hart sind, und 60 Christdemokraten bzw. Christsoziale, die nicht annehmen, dass dieses Hilfspaket wirklich „hilft“.
Nicht abwegig
Was auch nicht abwegig ist. Leider ist es so, dass die Ja-Sager als auch die Nein-Sager nicht Unrecht haben. Die bisherigen Hilfspakete verschärften die Situation noch, bisherige (unzureichende) Reformen in Griechenland führten zu Massenarbeitslosigkeit, starker Staatsverschuldung und Kürzungen im sozialen wie kulturellen Bereich.
Dann der „Grexit“
Aber: Ein drittes Hilfspaket nicht auf den Weg zu bringen, würde den „Grexit“ bedeuten, den Ausstieg Griechenlands aus dem EURO und wohl auch aus der EU und am Ende sogar noch aus der NATO. Die wirtschaftlichen, ökonomischen, finanziellen und strategischen Folgen wären dann für Europa unabsehbar. Ein Domino-Effekt – auch Italien, Spanien, Portugal, Frankreich oder Zypern haben immense Probleme, von weiteren Ländern der EU erst gar nicht zu sprechen – wäre im Bereich des Möglichen. Aber der EURO ohne die Südeuropäer – das wäre wohl das Ende dieser Gemeinschaftswährung auf Ansage.
„Augen zu und durch“
Nun bleibt nur „ein Augen zu und durch“. Das ist zwar keine Strategie, aber die Alternativen dazu sind auch alles andere als positiv. Es gilt „das Prinzip Hoffnung“, das ist politisch wie wirtschaftlich naiv, aber die Versäumnisse wurden zu anderen Zeiten gemacht. Kohl unterließ es, die politische Union vor der monetären durchzusetzen und Schröder beging den „ersten Sündenfall“ (Überschreiten der Defizitgrenzen bei der Neu-Verschuldung), der von der EU nicht geahndet wurde.
Beides führte zur Situation, die wir heute vorfinden, zumal die EU-Vertreter die ökonomischen Daten der EURO-Beitrittsländer nie intensiv kontrollierten – auch das ein Manko. Griechenland wäre daher heute zwar in der EU, aber hätte eine eigene Währung, die hilfreicher wäre, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Hätte, hätte, Fahrradkette! Wohin der EURO rollen wird, wird die Zukunft, auch ohne „Fahrrad“, zeigen.
Marko Michels
Foto/Michels: Mehr K(r)ampf als intelligenter Kampf um den EURO …
