Beschluss zum Solidarzuschlag berührt Solidarpakt II nicht!
Schwerin: Zum Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidarzuschlags erklärt der FDP-Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: