Staatssekretär Kloos: Ehrgeizige Reform der Fischereipolitik nötig
Anlässlich der heutigen Tagung des Fischereirates in Luxemburg, auf dem Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelpunkt standen, erklärte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium:
„Um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung unserer wertvollen Fischbestände sicherzustellen, brauchen wir eine ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die sich auf das Nachhaltigkeitsprinzip stützt und sich auf der Grundlage des Ökosystem- und Vorsorgeansatzes bewegt.“
Nach einem intensiven Konsultationsprozess mit Wirtschaftsbeteiligten und Umweltorganisationen sowie den Beratungen während des informellen Treffens der EU-Fischereiminister Anfang Mai 2010 im spanischen Vigo diskutierte der Rat heute in einem intensiven Meinungsaustausch konkrete Reformoptionen. „Mehrjährige Bewirtschaftungs- und Wiederaufbaupläne sind wichtige Elemente für ein modernes Fischerei-Management. Unerwünschte Beifänge müssen vermieden und der Schutz von Jungfischen muss verbessert werden“, so Kloos. Dazu muss durch effiziente Kontrollen und abschreckende Sanktionen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Flotten ihre zugewiesenen Fangquoten einhalten.
Staatssekretär Kloos machte darüber hinaus in der Diskussion deutlich, dass ungeachtet der erforderlichen Reform die europäische Fischerei verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauche. Hierzu gehöre die Verteilung der Gesamtfangmengen nach dem Prinzip der relativen Stabilität, das System von nationalen Quoten und die Fischereiabkommen mit Drittländern. „Diese Grundpfeiler stellen am ehesten sicher, dass die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für die nachhaltige Fischerei gewahrt bleibt und dass die Küstenfischerei eine verlässliche Zukunftsperspektive hat“, sagte Kloos.
Frankreich, Polen und Deutschland haben sich ferner auf wichtige Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik verständigt und diese in Form einer gemeinsamen Erklärung in die Beratungen des Rates eingebracht. „Wir wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten, um aktiv an der Diskussion über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik mitzuwirken und ihr neue Impulse zu geben,“, erklärte Kloos abschließend.
Bei dem sehr intensiv geführten Meinungsaustausch im Rat betonten die Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsam mit der EU-Kommission die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in den nächsten Jahren konstruktiv vorantreiben wollen.
