Protest gegen die Obdachlosigkeit der Roma-Familien – Kirche besetzt
Zum Scheitern einer politischen Lösung für die seit einer Woche im Bethanien untergekommenen Romafamilien
Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht – Senat und Bezirk kündigen gemachte Zusagen auf
Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern Mittag Senats- und Bezirksvertreter_innen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Polizeieinsatzes im Görlitzer Park letzte Woche.
Noch am Montag beim Runden Tisch wurde den Romafamilien von Senat und Bezirk eine unkomplizierte und nicht auf einen Zeitraum begrenzte Unterbringung in Wohnungen in ganz Berlin zugesagt.
Am gestrigen Mittwoch kündigten Vertreter_innen des Bezirks diese Zusagen auf und boten stattdessen lediglich einen auf eine Woche begrenzten Aufenthalt im Ausreiselager Motardstraße an. Vertreter_innen der Familien lehnten dies schockiert ab. Diese Möglichkeit hatten sie bereits nach einer Besichtigung am Dienstag wegen des gefängnisartigen Zustands der Anlage abgelehnt. Zusätzlich wurden gestern Finanzierungen für die „freiwillige“ Ausreise angeboten. Begründet wurde dies mit einer gestiegenen Anzahl an Personen.
„Wenn mittlerweile mehr Familien Bedarf für eine Lösung anmelden, heißt das, dass das Problem in Berlin sehr drängend ist. Dies darf kein Hindernis sein diesen Menschen zu helfen, sondern zeigt, wie wichtig eine politische Lösung für Berlin ist.“ sagt dazu Rosa Masse von der Unterstützungsgruppe.
Gerade für Roma ist ein gesicherter Aufenthalt grundlegend wichtig, da sie nicht nur im Nationalsozialismus sondern auch aktuell in Mittel- und Osteuropa verfolgt und diskriminiert werden.
„Gerade in Deutschland kann es nicht sein, dass diese Menschen unbeachtet gelassen werden oder sogar Repressionen ausgesetzt sind.“ sagt Masse dazu weiter. Nach der gestrigen Absage bleibt den Menschen allerdings keine andere Wahl, als mit ihren Kindern wieder auf der Straße zu leben. „Die Behörden haben die Chance verpasst, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ein sozialer Umgang war nicht gewollt.“ sagt dazu Rosa Masse.
Die Unterstützungsgruppen fordern daher eine Rückkehr zur abgesprochenen politischen Lösung, die eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen für die Familien bietet. Weiter soll der Runde Tisch weitergeführt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Bezirke. Langfristig sehen die spontanen Unterstützer_innen einen berlinweiten Runden Tisch für die weitere politische Perspektive wohnungsloser Roma unumgänglich, auch unabhängig von den derzeitig Betroffenen.
Zur Vorgeschichte:
Am frühem Dienstagmorgen gab es in Berlin/Kreuzberg einen größeren Polizeieinsatz gegen Roma- Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park im Bezirk Kreuzberg lebten. Dies geschah unter mit dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen.Die Stadt Berlin wollte die Kinder ihren Eltern entreißen und sie in „Fürsorgeeinrichtungen“ einweisen .
Dies erinnert sehr direkt an die seit Mitte der 1930er Jahren in Deutschland beschlossenen und von den Nationalsozialisten erheblich verschärften Maßnahmen zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“. Diese richteten sich schon vor 1933 nicht nur gegen Sinti und Roma, sondern zugleich gegen alle „nach Zigeunerart umherziehende Landfahrer“. Dabei wurden den Eltern auch ihre Kinder weggenommen und in „Einrichtungen der Fürsorgeerziehung“ eingewiesen, um sie zum Weiterziehen zu bewegen.
Damit die Kinder bei ihren Eltern bleiben konnten, bot die NewYorck im Bethanien an, die Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit für die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen.
Dadurch, dass Passant_innen und Anwohner_innen eingriffen, hat die Stadt Berlin sich selbst in die Situation gebracht, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen und zu müssen. Vertreter_innen von Behörden und Politik kündigten an, sich der Situation anzunehmen und einen Runden Tisch einzuberufen.
Sozialsenatorin Knake-Werner
Als sich nach Ablauf der maximal 3 zugesagten Tage keine neuen Lösungsansätze von Seiten der Stadt entwickelten, besuchten die Familien und die Unterstützer_innen die Sozialsenatorin Knake-Werner, um mit ihr über eine Lösung vor dem Wochenende zu reden. Diese sagte, vom Problem der Roma noch nicht gehört zu haben, bot aber „spontan“ an, die Menschen im „Ausreiselager“ Motardstrasse,dass sie eigentlich aufgrund sein nicht-akzeptablen Zustände schließen wollte, unterzubringen.
Das Angebot der Stadt Berlin, die Menschen in einem Lager unterzubringen, lehnten die Roma aufgrund der menschenunwürdigen Umstände dort ab. Auch sollte sich eine Unterbringung von Roma in einem Lager in Deutschland von selbst verbieten, angesichts der deutschen Geschichte mit seiner Verfolgung , Vernichtung und Lagerinternierung.
Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre politische Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethanien bis zum Montag, der von allen Seiten grundsätzlich zugestimmt wurde. Seit Sonnabend jedoch ruderten die Bezirks- und Senatsvertreterinnen von einer politischen Lösung zurück und konstruierten ein privates Problem der Unterstützer_innen.
Runder Tisch und gebrochene Versprechungen
Der am vorhergehenden Dienstag einberufene bezirkliche Runde Tisch fand dann erst am Montag, dem 25.05.2009, zusammen mit Bezirks- und Senatsvertreterinnen statt.
Es wurde schnell klar, dass sich die bisher beteiligten politischen Verantwortlichen des Bezirkes und des Landes Berlin nicht auf eine gemeinsame Lösung der Stadt Berlin einigen wollten.
Nachdem wieder das Angebot des Lagers in der Motardstrasse auf den Tisch kam und das wiederum von den Familien abgelehnt wurde, drohte der Runde Tisch zu scheitern.
Nach heftigem Hin und Her schlugen die anwesenden politischen Entscheidungsträger_innen den Familien 110 über die ganze Stadt verteilten Wohnmöglichkeiten vor. Dies wurde den Familien so präsentiert, als müssten sie nur noch am für den nächsten Tag abgesprochenen Termin erscheinen und ein auf ihre Familiengröße zugeschnittenes Angebot annehmen und könnten diese im Laufe des Dienstagnachmittags beziehen. Dieser Vorschlag wurde von den Romafamilien angenommen.
Dieses Angebot beinhaltete keine soziale und medizinische Versorgung , den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für diese besondere Lebenslage.
Um einen Überblick über die Familiengrößen zu bekommen, sollten sich die Romafamilien in eine Liste eintragen, mit deren Hilfe das Kreuzberger Sozialamt zusammen mit dem LaGeso am Dienstag den einzelnen Familien entsprechende Angebote unterbreiten könne.
Sozialamtsleiter David wollte die Romafamilien mit dieser Liste schon am Montag und noch vor einer Unterbringung auf die einzelnen Bezirke verteilen. Damit sollte die Entscheidung um die Finanzierung hinausgeschoben werden. Darauf wies ihn Herr Mildner-Spindler, der Sozialstadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, der den Runden Tisch moderierte, scharf an: „Nein. So machen wir das NICHT !! WIR bringen sie erst unter und werden dann alles weitere klären“
Her Klein vom LaGeso und Frau Katina Schubert vom Sozialsenat und Bezirksbürgerneister Schulz , widersprachen dem nicht und so wurde dies als politsche Lösung für den nächsten Tag vereinbart und der Runde Tisch endete.
Bei dem am Dienstag stattgefunden Treffen der Romafamilien mit Vertreter_innen vom Kreuzberger Sozialamt und dem LaGeso, standen nur noch 83 Wohnplätze zur Verfügung. Auch konnten diese weder bezogen werden noch gab es eine Zusicherung, diese überhaupt zu erhalten
Es erfolgte eine personelle Erfassung der Familien durch die Behörden. Die Familien sollten individuell ohne Sprachmittlung und Transportmöglichkeit in den einzelnen Sozialämtern vorsprechen und Anträge stellen, da die Wohnungen und Wohnplätze noch gar nicht finanziell abgesichert seien. Dieses Vorsprechen sei aber erst am Donnerstag möglich.
Durch das Abrücken von der am Montag gemeinsam vereinbarten Verfahrensweise konnten eine Unterbringung am Dienstag nicht mehr geschehen. Eine noch mögliche Unterbringung über die einzelnen Sozialämter wurde aufgrund der Öffnungszeiten auf den Donnerstag verschoben.
Damit wurde die am Runden Tisch gefundene politische Lösung massiv gefährdet. Ein weiterer Gesprächstermin für den Mittwoch wurde mit dem anwesenden Vertreter_innen der Stadt Berlin vereinbart und die Übergabe der Wohnungslistenaufteilung versprochen.
Lager-Besuch in Deutschland und noch ein Zurückrudern der Behörden
Um sich selbst ein Bild zu machen, fuhren am Nachmittag Verteter_innen der Roma mit dem Herrn vom LaGeso in die Motardstrasse und kehrten verstört und empört über den gefängnisartigen Charakter der „Einrichtung“ zurück.
Am Mittwoch kamen die gleichen Vertreter_innen von Bezirk und Senat, nur um zu verkünden, das einzige stehende Angebot der Stadt sei die Motardstrasse für alle registrierten Romafamilien. Das allerdings nur für eine Woche. Passend zum Charakter als „Ausreisezentrum“ wurden Hilfen zur freiwilligen Ausreise in Aussicht gestellt.
Durch das Nichtverhalten und die fehlende öffentlichen Unterstützung von Vertreter_innen aller bürgerlichen gesellschaftlichen Kräfte gegen Rassismus und Diskriminierung gegenüber den Roma war eine reißerische rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Berichterstattung der bürgerliche Medien im Schulterschluss mit der rechtsnationalen „Jungen Freiheit“ möglich. All dies erinnert sehr an NS-Propaganda und die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen kam es im August 1992 zu den massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese wurde von einer Medienhetze vorbereitet, nachdem dort monatelang Asylbewerber_innen (u.a. auch Roma) ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) gezwungen waren, ihr „Leben“ zu verbringen .
Scheitern der politischen Lösung
Durch das Scheitern der politischen Lösung ist eine polizeiliche Räumung der Roma aus den ansonsten leer stehenden Räumen im ehemaligen Sportjugendklub des Bethanien nicht mehr auszuschließen. Darüber hinaus sind die Bedingungen in den Räumen für eine mittelfristige Unterbringung nicht zumutbar.
Für uns Unterstützer_innen zeigt das Angebot für eine Woche „Ausreiselager“ in der Berliner Motardstrasse für einen Teil der Romafamilien, stattdessen wohin es gehen soll: Zurück ins Nirgendwo in Europa, wo Berliner_innen, ohne Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben, das Thema der Roma nicht mehr sehen müssen.
Die Grünen und die Partei „Die Linke“ in Berlin reihen sich damit ein in den rassistischen Konsens gegenüber Sinti in Roma in Europa – entgegen allen Wahlkampfbehauptungen und Programmblättern. Und dies in einer Zeit, in der in Tschechien Wahlwerbespots gezeigt werden, die die „Endlösung der Zigeuner-Frage“ versprechen – in offensichtlicher Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre „Endlösung der Juden-Frage“. In einer Zeit, in der in Italien von jedem Roma der Fingerabdruck genommen wird und von einer „echten Volkszählung“ die Rede ist, in der alltägliche rassistische Diskriminierung und Verfolgung der Roma in Europa überall an der Tagesordnung sind.
Wir als Unterstützer_innen fordern deshalb
* eine Rückehr zur abgesprochenen politischen Lösung und die Einhaltung der Zusagen
* weiterhin eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.
* eine Solidarisierung mit den Sinti und Roma in Europa
