„Perspektiven für den Osten Deutschlands“
Zu dem CDU-Papier „Perspektiven für den Osten Deutschlands“ erklärt der Sprecher des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Rainer Lingenthal:
Die CDU stellt weitgehend Forderungen auf, die längst in Arbeit sind oder vom Beauftragen realisiert wurden. Das geht von der Kooperation von Wissenschaft und Forschung bis zur Qualifizierung von Arbeitskräften, vom Stadtumbau Ost bis zum Eisenbahnkorridor. Offenbar ist das Arbeitsprogramm des Beauftragten so gut, dass die CDU es gerne abschreibt und als eigene Idee verkauft.
Klaren Widerspruch gibt es allerdings hinsichtlich der Lohnentwicklung. Wenn die CDU fordert, dass die Löhne im Osten nur langfristig steigen, dann will sie den Abstand Ost-West zementieren. Das verstößt nicht nur gegen die vitalen Interessen der Menschen im Osten Deutschlands, das verstößt auch gegen das Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
