Die ungarische Parlamentswahl 2018 im Blick
Versuchte Wahlbeeinflußung auch aus Deutschland
Am 8.April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Nach Lage der politischen Dinge wird der neue Ministerpräsident der bisherige sein: Viktor Orban vom Ungarischen Bürgerbund „Fidesz“, der auf eine Amtszeit von aktuell 12 Jahren kommt. So war er zwischen 1998 bis 2002 bereits ungarischer Regierungschef und ist es seit 2010 ff. wieder.
Selbstbewußte Ungarn
Unter seiner Ägide verfolgt Ungarn einen unabhängigen, selbstbewußten und patriotischen Kurs – kein Wunder, sind doch die Ungarn ein stolzes Volk, das sich fremder Herrschaft oder fremder Einflussnahme, auch über Kollaborateure im eigenen Land, stets widersetzte, ob es nun Osmanen, Österreicher, Deutsche, Russen, Amerikaner bzw. die EU waren bzw. sind.
Berechtigte Kritik an der EU und Deutschland
Zu Recht kritisiert Viktor Orban die überbordende Bürokratie in Brüssel, die extremen Reglementierungen der EU, die deutsch-französische Dominanz auf dem alten Kontinent und deren ständige Bevormundung sowie die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, wobei „Menschenrechte“ oder „Religionsfreiheit“ nur als Vorwände dienen.
Orbans Widerspruch gegenüber Merkel
Viktor Orban widersetzte sich dabei auch Merkels Migrationspolitik, die eigentlich mit aufrichtiger Flüchtlingspolitik rein gar nichts zu tun hat. Denn: Die überwiegende Mehrheit der Migranten insbesondere seit 2015 sind eben keine Flüchtlinge – weder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, noch im Sinne des EU-Asylgesetzes bzw. des Artikels 16 a des Grundgesetzes in Deutschland. Das sprach Viktor Orban deutlich an und wurde seitens der EU-Spitzen, einiger europäischer, auch deutscher Massen-Medien und Lobby-Gruppen heftig attackiert.
Unsachliche Kritik
Ausgerechnet von Seiten deutscher Sozialdemokraten, Linksliberaler und Linkskonservative hagelte es extreme Kritik, Orban wurde in die Ecke eines „Rechtspopulisten“, „Hetzers“, ja fast schon „Nazis“ gerückt. Ähnliche Kritik aus Deutschland mußten schon andere Länder, wie unter anderem die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Finnland, Großbritannien oder sogar Dänemark, über sich ergehen lassen.
Wer handelt jedoch verantwortungslos?!
Dass Merkels Migrationspolitik seit 2015 gegen geltende europäische und deutsche Regularien und Gesetze verstößt, wird indes billigend in Kauf genommen – Hauptsache das ideologisch verbrämte Weltbild einiger deutscher Politiker, Funktionäre und Medien-Vertreter wird befriedigt.
Die Nennung der Ursachen für den Migrationsstrom – deutsche Waffenlieferungen auch in Krisengebiete, mangelhafte humanitäre bzw. finanziell-materielle Hilfe vor Ort und massive Unterstützung von Kriegen bzw. kriegerischen Aktivitäten der USA bzw. der Sowjetunion durch beide deutsche Staaten bis 1990, später Unterstützung der USA in ihrem kriegerischen Handeln nach dem 11.September 2001 durch das vereinte Deutschland – werden natürlich durch die gegenwärtige politische Administration in Deutschland aus CDU, CSU und SPD unter der Führung Merkels ausgespart. Verlogener geht es nicht.
Ungarn wieder einmal Ziel deutscher Propaganda
Dass ausgerechnet Ungarn wieder Ziel deutscher Propaganda wird, ist schon ein antidemokratischer Akt – mit Tradition. Das praktizierte schon das Kaiserreich so, das hochnäsig auf die Ungarn herabblickte, das machte das Dritte Reich so, als Ungarn sich ab 1943 zunehmend von Nazi-Deutschland abwandte, und war in den späten 1980ern so, als die DDR den Ungarn „Verrat an der sozialistischen Idee“ vorwarf.
… Wer hielt jedoch stets die Fahne der Freiheit und der Unabhängigkeit in Europa hoch? Wer durchschnitt als Erster den „Eisernen Vorhang“? Wer half wirklich politisch Verfolgten, in diesem Fall aus dem Ostblock, ebenfalls aus der DDR? Wer sorgt sich nach wie vor um die Minderheiten im Land? Wer mußte – wie angesprochen – ständige Besatzung und Einflußnahme erdulden?
Das freiheitsliebende Ungarn läßt sich eben auch durch Merkel-Deutschland und EU-Bürokraten, die jeglichen Realitätssinn verloren haben, nicht gängeln.
Ungarn ist durchaus tolerant – andere weniger
Wer Menschen unkontrolliert ins Land läßt, nicht weiß, woher sie stammen, was ihre wahren Beweggründe für die Zuwanderung sind und welche Ziele sie haben, handelt verantwortungslos auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Wer wirklich politisch und religiös verfolgt wird bzw. aufgrund eines Bürgerkrieges oder einer Naturkatastrophe aus seinem Heimatland fliehen mußte, ist in Europa willkommen. So lange, bis sich die politischen und natürlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich verbesserten…
Das ist gesetzlich verbrieft, auch wenn es dafür gar keiner Gesetze bedarf! Jedoch: An die Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Gastlandes gilt es, sich zu halten. Religiös-fundamentalistische, frauenfeindliche und intolerante Aktivitäten werden nicht geduldet. Wer dagegen verstößt, muß seinen Gaststatus verlieren. Das ist eben die Auffassung Orbans – nicht mehr und nicht weniger.
Doppelzüngigkeit der selbst ernannten Demokraten
Seine rechtskonservativ-demokratische Regierung wird indes von führenden Politikern der EU und Deutschlands in Mißkredit gebracht. Wo blieb allerdings der Aufschrei der europäischen Demokraten als die zu Sozialisten gewendeten ungarischen Kommunisten, ab 1990 einige Male wieder an der Macht, einen Skandale nonstop produzierten, einen zügellosen Kapitalismus begünstigten und sogar einen Regierungschef stellten, der vor der „Wende“ 1989/90 Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes war? Da war es relativ ruhig in den ach so demokratischen europäischen Kernländern. Mehr Pharisäertum geht gar nicht.
Die Ungarn werden auch am 8.April frei, unabhängig und selbstbewußt ihre politische Entscheidung treffen. Zurzeit liegt in Umfragen „Fidesz“ mit rund 50 Prozent vorn…
Marko Michels
