Die Bahnprivatisierung kommt
Fünf Antworten zur Bahnreform
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist aufs Gleis gesetzt. Schon innerhalb der nächsten 14 Tage will sich das Bundeskabinett mit den von den Koalitionsparteien beschlossenen Eckpunkten befassen. Die Parteispitzen einigten sich auf die so genannte „24,9%-Lösung“, nach der der Personen- und Güterverkehr der Bahn nur bis zu diesem Anteil privatisiert werden.
Frisches Geld für eine modernere Bahn ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Kundenfreundlichkeit. Auch der Umwelt zuliebe sollten möglichst viele Menschen auf die Bahn umsteigen und Güter auf der Schiene transportiert werden. Riesen-Lkw, die Straßen verstopfen, Unfallrisiken erhöhen und das Klima belasten, sind keine Alternative für einen modernen Güterverkehr.
Die fünf häufigsten Fragen zur Bahn-Reform beantworten wir Ihnen hier:
Wer hat künftig das Sagen bei der Bahn?
Der Staat bleibt Haupteigentümer der Deutschen Bahn. Bahnhöfe und Schienennetz bleiben komplett im Besitz des Staats. Nur Personen- und Güterverkehr werden bis zu einem Anteil von 24,9 % an private Investoren veräußert.
Warum werden nur 24,9 % der zur Privatisierung freigegebenen Bereiche verkauft?
Damit der Staat die Kontrolle behält. Nach deutschem Aktienrecht ist ein Anteil von 25 % der Wertpapiere eines Unternehmens die so genannte „Sperrminorität“. Mit 25 % der Aktien kann ein Anleger Vorstandsbeschlüsse stoppen. Durch die Begrenzung der Teilprivatisierung auf 24,9 % können wichtige Vorhaben der Bahn auch künftig nicht aus rein privatwirtschaftlichem, renditeorientiertem Interesse blockiert werden.
Was bringt die Privatisierung dem Staat?
Die Parteien der Regierungskoalition haben sich darauf geeinigt, dass ein Drittel der Erlöse der Teilprivatisierung in den Bundeshaushalt fließt – zur Finanzierung von Investitionen [Glossar] in die Zukunft unseres Landes und für die Rückführung der Neuverschuldung.
Was bringt die Privatisierung der Deutschen Bahn?
Zwei Drittel der Privatisierungserlöse bleiben bei der Deutschen Bahn AG. Davon fließt eine Hälfte in die Stärkung des Eigenkapitals [Glossar] des Unternehmens. Die andere Hälfte steht für Investitionen in den Schieneverkehr bereit. Durch dieses frische Geld kann die Bahn ihre gute Wettbewerbsposition innerhalb und außerhalb Europas weiter verbessern. Der Umbau zu einem globalen Logistikunternehmen wird vorangetrieben und Arbeitsplätze in Deutschland werden langfristig gesichert.
Profitiert auch der Bürger von der Privatisierung?
Ja, auf vielfache Weise. Zahlreiche Investitionen zum Vorteil von Bürgern und Bahnkunden stehen an: Bahnhöfe sollen auf den neuesten Stand gebracht, der Lärmschutz für Anwohner ausgebaut und Langsamfahrstellen gleichzeitig abgebaut werden. Mit umweltfreundlicheren Zügen können mehr Güter und Passagiere besser befördert werden – ohne Staus und schädliche Abgase.
Bundesministerium der Finanzen
