Der Staat wird immer kleiner
Solide Finanzierung des Staates ist besonders wichtig
Die Staatsquote wird immer geringer. Seit Jahren beansprucht der Staat immer weniger finanzielle Ressourcen von Wirtschaft und Bürgern. Dies spiegelt sich in der Staatsquote wider. Sie gibt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung an. Eine kleinere Staatsquote steht für mehr finanziellen Spielraum von Bürgern und Mittelstand, aber mindestens mittel- bis langfristig auch für weniger staatliche Leistungen. Noch 1996 lag der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei fast 50 Prozent. Inzwischen liegt die Staatsquote bei nur noch rund 43 Prozent so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Staatsanteil ist damit kleiner als etwa der des Vereinigten Königreichs mit seiner traditionell geringen Staatsquote.
Diese Entwicklung wird sich tendenziell fortsetzen. Es ist geplant, dass die Ausgaben des Bundes bis 2011 von 11,6 Prozent auf 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgehen sollen. Das ist der Beitrag des Staates zu soliden Staatsfinanzen und eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass der Bund 2011 keine neuen Schulden mehr machen muss und bald danach Bürger und Mittelstand weiter entlastet werden können.
Staat muss handlungsfähig bleiben. Ein starker, handlungsfähiger Staat ist gerade in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels wichtiger denn je. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen für Familien, Bildung und Infrastruktur müssen solide finanziert werden, sonst engen die notwendigen Zinszahlungen den Handlungsspielraum des Staates immer weiter ein. Schon heute muss der Bund jeden sechsten Euro, den er ausgeben kann, an die Banken für Zinszahlungen geben, statt damit zum Beispiel mehr Kindergartenplätze mitzufinanzieren. Das sind Jahr für Jahr rund 42 Mrd. Euro, die uns fehlen – ohne wenigstens einen einzigen Euro Tilgung zu zahlen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen – und das geht nur mit einer nachhaltig solide finanzierten, gestaltenden Finanzpolitik.
