Das Jahr 2012 ist doch ein deutsches Super-Wahljahr
Abstimmungen zum Bundespräsidenten und zu den Landtagen in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf
Wahl Nr.1 – Ein neuer Bundespräsident kommt
Eigentlich sollte das Jahr – in puncto Wahlen – ein ziemlich ruhiges werden. Am 1.Januar 2012 rechneten „alle“ nur mit einer Wahl im allerhöchsten Norden der Republik, in Schleswig-Holstein, Anfang Mai.
Noch Anfang Januar zerbrach die „Jamaika-Koalition“ im Saarland und nun kam – nachdem der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gemeinsam durch CDU, FDP und Linken abgelehnt wurde – auch das Aus für Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Und nicht zuletzt, sondern erst am Anfang des überraschenden deutschen „Super-Wahljahres 2012“ steht die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Präsidenten 2010/12 Christian Wulff wird am 18. März ein neuer Bundespräsident gewählt.
Klarer Favorit ist der Rostocker Joachim Gauck, der von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ins Rennen geschickt wird. Für die Linken kandidiert Beate Klarsfeld. Und die NPD nominierte Olaf Rose.
Theodor Heuss (FDP) war der erste Bundespräsident (1949-1959) und Joachim Gauck, Jahrgang 1940 und studierter Theologe, wäre Nummer 11. Zwischen 1949 und 2012 liegen rund 38 Jahre mit Bundespräsidenten, die ein CDU-Parteibuch hatten, 15 Jahre mit Bundespräsidenten, die der FDP angehörten, und 10 Jahre mit Bundespräsidenten, die Mitglied der SPD waren: Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler und zuletzt Christian Wulff waren die Repräsentanten im Schloss Bellevue.
Nun weht eben bald ein „Hauch von Ostsee“ durch das traditionsreiche Anwesen in „Spree-Athen“.
Auf ins Saarland am 25. März!
Nach Berlin geht es am 25. März weiter in Saarbrücken. Dort steht es in der Historie der bisherigen Ministerpräsidenten zwischen CDU (einschließlich CVP) und SPD seit 1947 genau 7:2 für die Christdemokraten. Johannes Hoffmann (CVP/1947-1955), Hubert Ney (CDU/1956/57), Egon Reinert (CDU/1957/59), Franz-Josef Röder (CDU/1959-1979), Werner Zeyer (CDU/1979-1985), Peter Müller (CDU/1999-2011) und gerade Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/2011 ff.) waren und sind die christdemokratischen Regierungschefs unter CDUgeführten Regierungen, die 51 Jahre umfassen. Die SPD kann mit Oskar Lafontaine (1985-1998/jetzt Linkspartei) und Reinhart Klimmt (1998/99) lediglich zwei Regierungschefs in 14 SPDgeführten Regierungsjahren vorweisen. Dazu kommt noch das viermonatige Intermezzo des parteilosen Heinrich Welsch (1955/56) und die zehntägige Regierungszeit des FDP-Politikers Werner Klumpp.
In den aktuellen Umfragen liefern sich CDU und SPD einen echten „Showdown“: Manche Umfragen ergeben ein 35:35 Remis, andere sehen die SPD mit 37:35 Prozentpunkten gegenüber der CDU in Front (Grüne 4 Prozent, FDP 1 Prozent, Linke 14 Prozent, Piraten 5 Prozent). Heiko Maas oder weiterhin Anngret Kramp-Karrenbauer – das ist hier die Frage.
Urnengang in Kiel am 6. Mai
Am 6. Mai gehen die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein an die Urne. Auch hier kann die CDU auf eine imposant lange Regierungszeit seit 1945 verweisen: 47 Jahre war die CDU die führende Regierungspartei im Norden. Die SPDgeführte Regierungszeit beträgt nur 20 Jahre, dazu kommen noch Regierungsbeteiligungen als Junior-Partner in Großen Koalitionen.
Prägende Ministerpräsidenten in Kiel waren von Seiten der CDU Kai-Uwe von Hassel (1954-1963), Helmut Lemke (1963-1971) und Gerhard Stoltenberg (1971-1982). Seit 2005 regiert in S-H Peter Harry Carstensen als Chef „des Ganzen“.
Insgesamt stellte die CDU in Schleswig-Holstein neun verschiedene Ministerpräsidenten. Für die SPD gab es in Kiel vier unterschiedliche Ministerpräsidenten. Hermann Lüdemann, ein engagierter Antifaschist und Antikommunist, der unter den Nazis im KZ inhaftiert wurde, nach dem zweiten Weltkrieg in Mecklenburg als Landesgeschäftsführer der SPD in Schwerin fungierte, wegen seiner ablehnenden Haltung zur KPD-SPD-Vereinigung von der sowjetischen Militäradministration von seiner Funktion „entbunden“ wurde und aufgrund einer drohenden Verhaftung durch die SMA nach Westdeutschland fliehen musste, war von 1947 bis 1949 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ihm folgten Bruno Diekmann (1949/50), Björn Engholm (1988-1993) und Heide Simonis (1993-2005).
Das politische Kiel war stets Schauplatz großer Affären, großer Gefühle und „großem Polit-Kino“. Mal sehen, wie das Ergebnis am 6. Mai lautet. Zwischen SPD und CDU steht es in den aktuellen Umfragen 35:35. Die FDP kommt nur auf 2 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linken auf 3 Prozent und der SSW auf 4 Prozent. Das „riecht“ nach Rot-Grün.
Kraft regiert bestimmt weiter …
So wird es wohl auch in NRW kommen. Dort wird wahrscheinlich auch am 6. oder am 13. Mai gewählt. Die SPD kann hier seit 1947 auf 43 Jahre SPDgeführter Regierungen zurückblicken – dank der Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff (1956-1958), Heinz Kühn (1966-1978), Johannes Rau (1978-1998), Wolfgang Clement (1998-2002/inzwischen aus der SPD ausgetreten), Peer Steinbrück (2002-2005) und Hannelore Kraft (2010 ff.).
Die CDU kommt auf 22 Jahre CDUgeführter Regierungen in Düsseldorf. Ihre Regierungschefs waren Karl Arnold (1947-1956), Franz Meyers (1958-1966) und Jürgen Rüttgers (2005-2010).
Einige aktuelle Umfragen sehen die SPD gegenüber der CDU mit 38:34 in Front, andere Umfragen geben ein Remis (33:33) her. Die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 2 Prozent, die Linken bei 4 Prozent und die Piraten bei 5 Prozent und mehr. Eigentlich müsste es nach derzeitigem Stand für Rot-Grün in Düsseldorf wieder klappen – dieses Mal mit einer klaren Mehrheitsregierung.
Marko Michels
