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Alle Beiträge von Yvonne


Friedensorganisationen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“; „Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“

Aigner: Neue Informationsrechte der BürgerInnen gegenüber Auskunfteien

Mit dem zum  1. April 2010 in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue Auskunftsrechte gegenüber Auskunfteien und Banken. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner begrüßte die Gesetzesänderung als „erhebliche Verbesserung der Verbraucherrechte im Wirtschaftsleben“. Aufgrund der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einmal jährlich von Auskunfteien kostenlos eine Selbstauskunft in Textform verlangen. […]