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„AKK“ die Nummer acht an der CDU-Spitze

Frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Nun ist für Klarheit, zumindest bei der CDU, gesorgt. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten am 7.Dezember 2018 in Hamburg wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin und bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 517 Stimmen (51,75 Prozent) gegen Friedrich Merz, den einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, der 482 Stimmen (48,25 Prozent) erhielt, durch.

Damit dürfte die bisherige Politik von Angela Merkel, die dieses Amt seit 2000, also 18 Jahre, inne hatte, ihre Fortsetzung finden. Neutrale Beobachter bezeichnen „AKK“, dem Kürzel der neuen CDU-Vorsitzenden, als „Merkel 2.0“. Annegret Kramp-Karrenbauer steht, wie Merkel,  für einen „Mitte Links“-Kurs der CDU. Nur in Nuancen unterscheiden sich die Positionen von „AKK“ gegenüber der bisherigen Amtsinhaberin, etwa in der Migrationspolitik.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Angela Merkel die zweite Frau an der Spitze der CDU und nach Konrad Adenauer (1950-1966), Ludwig Erhard (1966-1967), Kurt-Georg Kiesinger (1967-1971), Rainer Barzel (1971-1973), Helmut Kohl (1973-1998), Wolfgang Schäuble (1998-2000) und Angela Merkel (2000-2018) die Nummer acht an der CDU-Spitze.

Zur CDU in M-V

Vor 73 Jahren gründete sich der CDU Landesverband Mecklenburg, dessen Aufruf zur Gründung am 5.Juli 1945 erfolgte. Zu dessen Führungsspitze gehörten Reinhold Lobedanz (Vorsitzender), Hans Krukenmeyer (stellvertretender Vorsitzender), Martin Karsten, Heinrich Albert, Werner Pöhls, Hans Wittenburg, Rudolf Behrens und Carl Garz als Beisitzer.

Zwischen Anpassung und Widerstand

Von diesen waren nur Reinhold Lobedanz, Hans Wittenburg sowie Rudolf Behrens Befürworter einer engen Zusammenarbeit mit der KPD, späteren SED. Von den Widerständlern der CDU-Spitze gegen die Stalinisierung der Gesellschaft mußte Hans Krukenmeyer 1948 wegen einer drohenden Verhaftung nach Westdeutschland fliehen. Martin Karsten wurde beruflich schikaniert und bespitzelt. Heinrich Albert verließ die DDR 1950 ebenso wie Werner Pöhls 1953. Carl Garz wurde 1952 unter fadenscheinigen Behauptungen („Wirtschaftssabotage“) zusammen mit der ganzen Familie (!) verhaftet und starb 1955 während seiner Inhaftierung in Cottbus.

Werner Jöhren, nach 1945 Landrat auf Usedom und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg, der wegen seiner Oppositionshaltung zur SED-Politik die SBZ auch verlassen mußte, war von 1949 bis 1959 Leiter des CDU-Ostbüros, der gesamtdeutschen Widerstandsbewegung der CDU gegen die stalinistische Diktatur in der SBZ/DDR.

Dennoch: Diejenigen, die sich in den Folgejahren, bis 1952, durchsetzten, waren die Befürworter einer engen Zusammenarbeit mit der SED, der Bauernpartei, der LDPD und der NDPD in der CDU.

Die Geschichte der CDU in M-V ist eben nicht nur eine Geschichte des Widerstandes, sondern auch der Anpassung und des antidemokratischen Handelns bis 1989/90, was gleichwohl die Hauptverantwortung der SED an der desaströsen Situation in der DDR nicht relativiert.

Erfolgreiche Entwicklung in Westdeutschland und im vereinten Deutschland

In Westdeutschland, in den „alten“ 11 Bundesländern, konnten sich nach 1945, dank der maßgeblichen Hilfe der Amerikaner, Briten und Franzosen, ein demokratisches Staatswesen mit einer Marktwirtschaft entwickeln – trotz der Tatsache, dass viele Nazis und Nazi-Mitläufer in den Verwaltungen der Bundesrepublik aktiv blieben.

Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, neben Helmut Schmidt wohl der intelligenteste deutsche Nachkriegspolitiker, Richard von Weizsäcker oder Helmut Kohl, sorgten für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung und für eine gefestigte demokratische Staatsstruktur.

Helmut Kohl setzte die „neue Ostpolitik“ von Willy Brandt bzw. Helmut Schmidt fort und führte sie letztendlich zu deren Hauptziel, der friedlichen Überwindung des Ost-West-Konfliktes und damit zur deutschen Einheit.

Unter Merkel, auch Bundeskanzlerin seit 2005, schrumpfte der Zuspruch zur CDU seit 2014 in der deutschen Bevölkerung merklich. Ende November 2018 lag die CDU zusammen mit der CSU in bundesweiten Umfragen bei 26 Prozent (CDU-Anteil 22 Prozent).

M.Michels

 


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