50 Jahre Baugesetzbuch
Ramsauer startet Bauplanungsrechtsnovelle – Landschaft soll „entspargelt“ werden
Vor 50 Jahren trat das damalige Bundesbaugesetz in kraft. Heute wird in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuches, das Rahmengesetzgebung für die Stadtentwicklungsplanung der rund 12.000 Kommunen in Deutschland ist, begangen. „50 Jahre Baugesetzbuch“ heißt der Fachkongress, der gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein wird, ist.
Ramsauer dazu: „Wir wollen vor allem den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Baugesetzbuch stärken. Mit zielgenauen Änderungen passen wir das Planungsrecht an neue Herausforderungen an. Die Kommunen erhalten so ein verbessertes Planungsrecht, ohne durch großen stellungsaufwand mit neuer Bürokratie belastet zu werden.“
Dazu gehört das so genannte „Repowering“ von Windenergieanlagen, mit dem durch Bündelung weniger, aber leistungsstärkerer Anlagen an einem Standort eine Vielzahl kleinerer Anlagen ersetzt und somit die Landschaft „entspargelt“ werden soll. Mit der Novellierung werden zudem Erleichterungen für Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten geschaffen.
In einem Planspiel, das mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort durchgeführt wird, wird der Gesetzesentwurf dann auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden.
